Damit schließe ich die Aussprache.

Mir liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3590, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2247 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – AfD und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf letztendlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3596. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir ist mitgeteilt worden: Alle Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Abstimmungsurnen werden um 18.55 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3590, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1727 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.