Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich Sie darüber informieren, dass unser Kollege Rainer Keller heute völlig unerwartet und überraschend verstorben ist. Wir sind bestürzt und fassungslos. Die Präsidentin wird ihn morgen früh noch einmal ehren und würdigen. An dieser Stelle bitte ich Sie alle um eine Schweigeminute. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.

Es fällt mir nicht leicht, weiterzumachen, aber wir werden das jetzt tun, und wir werden morgen früh Rainer Keller noch einmal gedenken.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3589, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/2298 und 20/2728 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3592 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Ampelkoalition und Die Linke. – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/2298 und 20/2728 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Der Gesetzentwurf ist somit endgültig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3593. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen: keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3594. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen entsprechend keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.