Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist so weit: Im angeblich reichsten Land der EU gehen die Lichter aus, und zwar nicht nur Unter den Linden, wo nachts die Prachtallee Berlins nur noch im Notmodus vor sich hin dunkelt, sondern auch in öffentlichen Gebäuden, wo künftig bei fließend Kaltwasser und maximal 19 Grad staatlich verordnete Kneippkuren direkt am Arbeitsplatz durchgeführt werden. Es wird bis ins Badezimmer durchregiert mit täglichen Durchhalteparolen wie „Waschlappen statt Dusche“ und „Frieren für den Frieden“.

Im angeblich reichsten Land der EU zündet Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe 2 des Notfallplans Gas – als einziges Land in Europa, nur in Deutschland. Jährlich wird Abertausenden Menschen das Gas und sogar 1 Million Menschen der Strom abgestellt – im angeblich reichsten Land der EU. Die Energiekosten sind so hoch, dass die Bäcker zwar nicht insolvent sind, Herr Habeck – er ist leider nicht da –, nein, sie haben nur aufgehört, zu backen. Im Land, in dem die saubersten Kohlekraftwerke und die sichersten Kernkraftwerke der Welt entwickelt und gebaut wurden, herrscht Strommangel.

(Beifall bei der AfD)

Zerstörung von Existenzen, Wohlstandsverlust, Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und der Notfallplan Gas fallen nicht vom Himmel, sondern sind das direkte Ergebnis der verantwortungslosen Regierungspolitik der letzten zehn Jahre.

(Beifall bei der AfD)

Hätte die Regierung die 17 Kernkraftwerke, die wir in 2011 in Betrieb hatten, nicht abgeschaltet, würden wir heute überhaupt gar kein Gas aus Russland für die Stromerzeugung benötigen.

(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal mit einem AKW eine Wohnung warm gemacht?)

Und die Strompreise wären, wie in unseren Nachbarländern, nur halb so hoch.

Es ist nicht Unfähigkeit, sondern Absicht, was die grüne Ampelregierung bei ihrer Energiepolitik leitet.

(Beifall bei der AfD)

So setzt die Regierung zur Erreichung ihrer unrealistischen Klimaziele auf eine massive Verteuerung der Energiepreise, wie eindeutig aus den Klimasofortprogrammen der Regierung hervorgeht; denn diese gehen ganz klar davon aus, dass die Klimaziele der Regierung nur durch eine massive Erhöhung der Energiepreise überhaupt irgendwie erreichbar sind.

Die grüne Deindustrialisierung hat bereits begonnen, und die erste Insolvenzwelle bricht über uns herein, falls Sie es noch nicht gemerkt haben. Uniper wurde gestern verstaatlicht. Das Traditionsunternehmen Hakle ist insolvent. Der Porzellanhersteller Eschenbach stellt seine Produktion ein. Der Automobilzulieferer Kostal Solar Electric schließt die deutschen Standorte und verlagert sie – wen wundert’s? – nach Ungarn. Der Chipzulieferer Hellma wandert nach Schweden ab. Südzucker beschließt Notfallpläne, und beim größten deutschen Ammoniakproduzenten SKW steht die Produktion still. Tausende von Arbeitsplätzen sind durch Sie, durch Ihre Politik bereits vernichtet worden, und Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet.

(Beifall bei der AfD)

Laut Sparkassenverband können sich 60 Prozent der Menschen keinen einzigen Cent mehr für die zu erwartende Energienachzahlung im Januar zurücklegen. Das bedeutet, dass die Existenz von Millionen von Menschen im angeblich reichsten Land der EU gefährdet ist. Die Menschen haben ein Recht auf sichere und bezahlbare Energie. Senken Sie die Mehrwertsteuer für Energie auf null! Lassen Sie die Kernkraftwerke weiterlaufen!

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Haben Sie vorhin nicht zugehört? Das bringt doch nichts!)

Streichen Sie die Gasumlage, und stoppen Sie endlich den grünen Feldzug gegen das eigene Volk!

(Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Wirtschaftspolitisch eine Nullnummer!)

Nächster Redner: Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)