22.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 54 / Tagesordnungspunkt 19

Konrad StockmeierFDP - Strom- und Gassperren

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst den Angehörigen und Freunden von Rainer Keller meine aufrichtige Anteilnahme an diesem traurigen Tag aussprechen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben einen Antrag vorgelegt, der nach Aufklärung schreit. Deswegen möchte ich zu Beginn Voltaire mit dem schönen Satz zitieren:

Ein Doktor ist ein Mann, der Drogen verordnet, von denen er wenig weiß, und diese einem Organismus gibt, von dem er noch weniger kennt.

Jetzt dürfen Sie dreimal raten, an wen ich bei diesem Satz gedacht habe: nicht an die Ärztinnen und Ärzte, die in deutschen Praxen und Kliniken hervorragende Arbeit leisten,

(Stephan Brandner [AfD]: Karl Lauterbach!)

sondern an die Autorinnen und Autoren dieses Antrages; denn sie wollen eine Medizin verabreichen aufgrund einer völlig falschen Diagnose und werden damit das Problem auch nicht lösen.

Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

Das Vorhandensein von Erdgas und Strom allein reicht nicht aus, wenn es nicht mehr finanzierbar ist.

Die Existenz der explodierenden Preise kann in diesen Zeiten schlechterdings niemand negieren. Aber worum Sie sich in Ihrem Antrag mit keiner einzigen Silbe kümmern, ist das – ausreichende – Vorhandensein von Erdgas und Strom, mit dem das Problem ja gelöst wäre. Geben Sie irgendwelche Hinweise dazu, wie das Angebot ausgeweitet werden könnte oder wo wir an der einen oder anderen Stelle die Nachfrage effizient zurückfahren können? Nein, völlige Fehlanzeige. Es besteht hoher Handlungsbedarf; das ist unbestritten. Aber die Lösungen, die wir brauchen, sind unendlich komplexer als das, was Sie vorschlagen.

Es ist einigermaßen paradox: Wenn man in Ihren Antrag hineinschaut, dann stellt man fest, dass Sie quasi einen pauschalen Preisdeckel bei allen kleineren und mittleren Unternehmen und bei Privathaushalten vorschlagen. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie einer solchen Umverteilung von unten nach oben, die so eine Pauschale impliziert, eigentlich ein Widerwort in den Raum stellen würden – keine einzige Silbe dazu. Also, was Sie vorschlagen, ist eine Pauschalisierung, die der unterschiedlichen Betroffenheit in Betrieben und Haushalten von diesen hohen Energiepreisen überhaupt nicht gerecht wird. Sie nehmen nicht einmal die Rolle wahr, die Sie in diesem Hause eigentlich so gerne wahrnehmen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wie kommen Sie darauf?)

Das Vereinigte Königreich schlägt jetzt eine ähnliche Lösung vor, wie Sie sie ins Auge fassen, und das wird das Vereinigte Königreich nach ersten Schätzungen ungefähr 100 Milliarden bis 140 Milliarden Pfund kosten. Damit lädt sich dieses Land eine Zukunftshypothek in Form hoher Staatsschulden auf, die es strangulieren wird,

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Waren Sie bei der Aktuellen Stunde nicht dabei heute Mittag? Was Ihr Minister gesagt hat?)

um beispielsweise Energiewenden so voranzutreiben, dass das Elektrizitätsangebot wieder ausgeweitet wird. Wo sind Sie eigentlich unterwegs? Mit anderen Worten: Wir brauchen wesentlich komplexere Lösungen, als Sie sie in Ihrem Antrag vorlegen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nächste Woche fällt die Schuldenbremse! Können Sie sagen, was Sie wollen!)

Wir Freien Demokraten erwarten vom Wirtschafts- und Energieminister Habeck, dass er jetzt mit Hochdruck daran arbeitet. Wir treten auch explizit für eine Ausweitung des Stromangebotes mit allen verfügbaren Kapazitäten und Reserven ein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bezüglich Energieeffizienz hätte ich eine herzliche Bitte an Sie: Allein dieser Raum hier muss auch zu abendlicher Stunde beleuchtet und beheizt werden. Wenn wir effizient mit Energie umgehen wollen, dann hätte ich die dringende Bitte, dass wir uns mit sinnvolleren Anträgen beschäftigen als mit solchem Zeug, das Sie hier vorlegen.

(Lachen bei der LINKEN)

Besten Dank.

(Beifall bei der FDP)

Es folgt Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546075
Wahlperiode 20
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Strom- und Gassperren
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