22.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 54 / Tagesordnungspunkt 20

Katrin Göring-Eckardt - Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative

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Simona Koß gibt ihre Rede zu Protokoll.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3568, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2241 anzunehmen. Diejenigen, die zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Fraktion Die Linke.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen wollen, mögen jetzt bitte aufstehen. – Wer möchte dagegen sein und steht jetzt auf? – Möchte sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546088
Wahlperiode 20
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
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