22.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 54 / Tagesordnungspunkt 22

Katrin Göring-Eckardt - Arbeitsweise der EU im Kriminalitätsbereich

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich

Auch hier sind 26 Minuten für die Aussprache vorgesehen.

Alle Platzwechsel sind einigermaßen erfolgt. – Sabine Grützmacher hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546099
Wahlperiode 20
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Arbeitsweise der EU im Kriminalitätsbereich
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