Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 016, das ist die Zahl, die die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte aktuell als Zahl der politischen Gefangenen in Kuba angibt. Das ist eine Zahl, die wir nur schätzen können; weil wir am Ende nicht wissen, wer tatsächlich politischer Gefangener ist.

Die Gründe dafür, politischer Gefangener in Kuba zu werden, sind vielschichtig: Menschen, die aufgestanden sind für die Demokratie, für die Freiheit, für die Religionsfreiheit; manche Menschen waren einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Jeder von ihnen hat eine ganz eigene Geschichte.

Eine dieser Geschichten ist die von Yandier Garcίa Labrada. Er ist Mitglied der Christlichen Befreiungsbewegung, wurde einige Male verhaftet und schließlich am 6. Oktober 2020 beim Anstehen in einem Lebensmittelladen festgenommen. Er war Polizeigewalt ausgesetzt; seine Familie erhielt drei Wochen lang keine Nachricht von ihm. Ohne offizielles Verfahren, ohne Anwalt wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, war in Isolationshaft und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt.

Von körperlichen Misshandlungen kann auch Aymara Nieto Múñoz sprechen. Sie ist eine der Damen in Weiß. Sie wollte demonstrieren und wurde am 6. Mai 2018 von der Polizei gefangen genommen. Auch sie war Polizeigewalt ausgesetzt. Sie ist in einem nichtöffentlichen Prozess zu vier Jahren Haft verurteilt worden, war in Isolationshaft und wurde dann wegen verschiedener Delikte in der Haft am 22. Februar 2022 zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt.

Kuba ist kein Rechtsstaat. Kuba ist keine Demokratie. Kuba schützt nicht die körperliche Unversehrtheit. Kuba tut nichts für die Religionsfreiheit, nichts für die Meinungsfreiheit und nichts für die Versammlungsfreiheit.

Als Parlament ist es unsere Aufgabe, deshalb aufzustehen, anzuprangern und aufzuzeigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Peter Heidt [FDP])

Dabei ist es am Ende egal, ob man für oder gegen einen Antrag ist. Wichtig ist, dass wir als Parlament den Opfern ein Gesicht geben, im Ausschuss und hier in diesem Plenum.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Peter Heidt [FDP])

Lassen Sie uns den Opfern gemeinsam ein Gesicht geben!

Ich möchte der Familie von Rainer Keller mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Ich habe ihn als unglaublich freundlichen, netten, sympathischen Kollegen erlebt und diese Woche noch mehrfach mit ihm gesprochen. Mir tut das einfach furchtbar leid.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)