Brian NickholzSPD - Änderung des Europawahlgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wahlrecht mit 16 bei der Europawahl stärkt unsere Demokratie. Es ist logisch, es ist konsequent, und es ist überfällig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Junge Menschen sind reif genug. Ihnen wird in den meisten deutschen Bundesländern zugetraut, bei Kommunalwahlen zu entscheiden, wer im Rathaus, wer im Kreishaus das Sagen hat. Wir haben gelernt – das ist auch vorher klar gewesen –, dass Landrätinnen/Landräte eine große Verantwortung haben, gerade im Katastrophenschutzfall. Die Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Parlamenten leisten nicht minder komplexe Arbeit als wir hier im Bundestag oder unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wo kann man denn mit 16 Landrat werden?)
– Ja, ich weiß, dass die AfD es mit der Stärkung von Demokratie nicht so hat und sich damit wahrscheinlich nicht ausgiebig beschäftigt hat. Aber hier geht es um das aktive und nicht um das passive Wahlrecht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Der Unterschied war mir bisher nicht bekannt! – Stephan Brandner [AfD]: Wo kann man denn mit 16 Landrat werden?)
– Sie müssen zuhören. Es geht um die Wahl von Landrätinnen und Landräten, habe ich gesagt.
Bei Wahlen mit hoher Tragweite, auch bei immer mehr Landtagswahlen kann, unterstützt auch von der CDU, mit 16 Jahren gewählt werden. Über den Bundesrat haben die Länder Einfluss auf unsere Bundespolitik. In den Parteien entscheiden 16-Jährige mit über Spitzenkandidaturen. Sie entscheiden bei Mitgliederentscheiden, ob Koalitionen, also Regierungen zustande kommen. Das alles trauen wir 16‑Jährigen jetzt schon zu, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])
Warum also hier höhere Hürden einziehen? Das ist doch einfach nur absurd.
Wählen stärkt die Demokratie. Wählen mit 16 stärkt die Demokratie. Liebe Union, springen Sie über Ihren Schatten! Machen Sie sich ehrlich! Machen Sie sich hier keinen schlanken Fuß! Nutzen Sie die Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung. Gehen Sie in sich, und geben Sie vielen jungen Menschen mehr demokratische Teilhabe. Davon profitiert die gesamte Demokratie.
Die Partei ganz rechts im Haus unterschätzt immer wieder junge Menschen. Die jungen Menschen passen auf. Die Schulklassen fragen: Warum sitzt denn da immer ein älterer Herr, der nur Zeitung liest? Warum bestellt da immer einer bei Amazon seine Pakete? – Die jungen Leute interessieren sich für Politik, und sie gehen auch zur Wahlurne und lassen sich von so einem Geschwätz nicht beeinflussen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Herbst [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe 30 Prozent geholt!)
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zum Abschluss. Die Argumente, die hier hinsichtlich der Entscheidungsreife von jungen Menschen angeführt werden, erinnern ganz stark an die Debatten zum Frauenwahlrecht. Genau die gleichen Argumente wurden angeführt, um den Frauen das Wahlrecht vorzuenthalten. Die härtesten Kritiker konnten erst durch die Realität überzeugt werden, dass das falsch war. Und bei den Herren hier ganz rechts bin ich mir immer noch nicht sicher, ob das insgesamt gelungen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Also: Warum in alte Muster verfallen? Lassen Sie uns für die jungen Menschen ein klares Signal setzen, nicht nur für die Europawahl, am besten auch für die Bundestagswahl. Wählen mit 16 stärkt unsere Demokratie, stärkt unser Parlament.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Das stärkt vor allem die Grünen! Sie ja momentan nicht so sehr!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546123 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 54 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Europawahlgesetzes |