Petra Pau - Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit.
Wir nehmen die Reden des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic, der Kollegin Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion und des Kollegen Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen, zu Protokoll.
Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546140 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 54 |
| Tagesordnungspunkt | Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes |
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Oliver Luksic
Oliver LuksicFDP
Oliver Luksic ist ein deutscher Politiker (FDP) und Unternehmensberater. Er war langjähriger Vorsitzender der Jungen Liberalen Saar und ist seit dem 8. Januar 2011 Landesvorsitzender der FDP Saar. Von 2009 bis 2013 war er für die FDP Mitglied des Deutschen Bundestages und ist dies seit 2017 erneut. Vom 8. Dezember 2021 bis 7. November 2024 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Als solcher war er auch Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
Oliver LuksicFDP
Oliver Luksic ist ein deutscher Politiker (FDP) und Unternehmensberater. Er war langjähriger Vorsitzender der Jungen Liberalen Saar und ist seit dem 8. Januar 2011 Landesvorsitzender der FDP Saar. Von 2009 bis 2013 war er für die FDP Mitglied des Deutschen Bundestages und ist dies seit 2017 erneut. Vom 8. Dezember 2021 bis 7. November 2024 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Als solcher war er auch Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.
