Tilman KubanCDU/CSU - Energiepolitische Perspektive für Bürger und Unternehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Detzer, Sie haben mal wieder gezeigt, dass Sie Twitter leider nicht verstanden haben.
(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber in dieser Woche haben wir eh schon einiges erlebt. Der dünnhäutige Minister Habeck hat in seiner Rede gefragt, ob wir hier im Fußballstadion seien.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Er hat sich aufgeführt, als sei er im Fußballstadion!)
Um ein Fußballspiel zu gewinnen, Herr Minister, muss man nicht den Gegenspieler anbrüllen oder wie Zidane Kopfstöße verteilen, sondern man muss eine Spielidee haben, neue Spielzüge einüben und gute Mitspieler haben. Ich sage Ihnen: Um Tore zu schießen, braucht man einen anderen Weg. Ihre Politik der Gasumlage erinnert mich ehrlicherweise ein bisschen an Andy Möller: „Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“ – Es war ein klassisches Eigentor.
(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Das war ein Brüller! – Mario Czaja [CDU/CSU]: Hashtag #Habeckwirkt! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich gut überlegt, den Witz!)
Die Zahlen der Gasumlage sind ja auch beeindruckend. Sie zahlen jetzt 8 Milliarden Euro an das finnische Staatsunternehmen Fortum zur Rettung von Uniper. Das kann man hier in Deutschland eigentlich kaum jemandem erklären. Sie belasten danach einseitig die Gaskunden mit einer Umlage. Ich frage mich manches Mal: Wer in diesem Haus will eigentlich diese Umlage? Wer in Deutschland will eigentlich diese Umlage? Sie erklären den Leuten erst, Gas sei die Brücke in die Zukunft, sie sollen ihre alte Ölheizung rausschmeißen, und dann belasten Sie einseitig die Gaskunden.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau!)
Das ist keine solidarische Politik, die Sie da machen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie sich dann in diesem Haus hinstellen und lamentieren, bei der Windkraft sei nicht alles vorangegangen, dann sage ich Ihnen: Die Verbandsklagerechte und die Naturschutzvorgaben
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das auch noch! So eine Mottenkiste!)
waren keine Erfindungen der CDU/CSU. Am Ende – auch das sage ich Ihnen – hat jeder Rotmilan in diesem Land, den Sie immer schützen wollten, mehr Windkraftanlagen verhindert als der Bürgerprotest vor Ort. Es war Ihre Meinung, die Sie vorangetrieben haben, Frau Dr. Detzer, auch in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Wir legen heute konkrete Konzepte vor, einen Dreiklang: das Angebot zu erhöhen, die Preise zu senken und die besonders hart Betroffenen in diesem Land zu entlasten.
(Reinhard Houben [FDP]: Und die Staatsfinanzen ruinieren!)
Was Deutschland jetzt braucht, ist die Erhöhung eines Angebotes. Der Bundeskanzler hat gesagt: Man muss alles tun, um dieses Angebot zu erhöhen. – Aber wo ist es denn? Wo ist denn die nationale Kraftanstrengung, die Sie angekündigt haben?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ob bei Atom, bei Kohle, bei Biomasse, bei neuen Gasquellen, bei Windkraft, bei PV oder bei Geothermie: Sie reden nur, Sie machen nicht. Das ist unser Vorwurf. Es ist Fehlanzeige.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Preisbremse für den Strommarkt. Wir haben das Merit-Order-Prinzip auch in unserem Antrag angepriesen, Herr Kollege Janecek. Wir sagen: Es braucht einen europäischen Großhandelspreis fürs Gas. Der europäische Bezug ist durchaus gegeben; das wüssten Sie, wenn Sie den Antrag gelesen hätten. Was machen Sie bisher, um für Entspannung auf dem Strommarkt zu sorgen? Fehlanzeige!
Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Industriestrompreis. Die Arbeitsplätze bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen sind im Wanken. Millionen von Menschen fragen sich, ob sie im nächsten Jahr noch ihren Job behalten. Die Franzosen und Niederländer haben ihn bereits eingeführt. Und wenn ich daran erinnern darf: Es war der Bundeskanzler, der der Industrie hier im letzten Jahr einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen hat.
(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Ich frage mich: Wo ist dieser Industriestrompreis? Am Ende Fehlanzeige!
(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kostet der denn?)
Was Deutschland jetzt braucht, ist, dass Sie aufhören, die besonders hart Betroffenen zu vergessen: erst die Studenten und die Rentner, jetzt vor allem die kleinen Einkommen. Sie entlasten am Ende die Wohngeldempfänger, und Sie entlasten bei der Abmilderung der kalten Progression diejenigen mit einem Jahreseinkommen ab 35 000, 40 000 Euro. Wen Sie vergessen haben, das sind die Menschen mit kleinen Einkommen, diejenigen in diesem Land, die jeden Tag aufstehen, –
Herr Kollege Kuban, kommen Sie zum Schluss bitte.
– zur Arbeit gehen und ihre Kinder zur Kita bringen, die wirklich malochen. Dass eine SPD in diesem Land diese Menschen vergisst, ist ein echter Skandal und keine Fehlanzeige.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen: Folgen Sie unserem Antrag!
Herr Kollege Kuban, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir geben 1 000 Euro für kleine Einkommen. Das ist der richtige Weg.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546194 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 55 |
Tagesordnungspunkt | Energiepolitische Perspektive für Bürger und Unternehmen |