23.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 55 / Zusatzpunkt 7

Andreas LenzCDU/CSU - Energiepolitische Perspektive für Bürger und Unternehmen

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aggression Russlands bedingt auch große Herausforderungen für die Energieversorgung. Gerade jetzt in einer Zeit von Energieknappheit müssen wir alles, aber auch wirklich alles machen, um die Angebotsseite bei der Energieversorgung zu stärken. Wir müssen Potenziale bei den Erneuerbaren heben, aber eben auch bei den konventionellen Kapazitäten. Damit entlasten wir bei den Energie- und insbesondere bei den Strompreisen. Wir helfen damit den Verbrauchern, den Unternehmen, dem Handwerk und dem Mittelstand. Diese Hilfe ist dringend notwendig.

Es geht wirklich um jede Kilowattstunde; der Minister hat es ja mehrmals selbst gesagt. Es ist eben auch eine Stromkrise. Das ist mittlerweile hoffentlich jedem klar. Lassen Sie also die AKWs am Netz. Hören Sie auf die Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Stresstests und auf die Verbände. Machen Sie alles, um ernsthafte Netzschwierigkeiten, im schlimmsten Fall einen Blackout, zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie tun häufig so, als ob das nur ein Mantra der Union sei, ansonsten würde das niemand fordern, niemand sagen. Hören Sie auf den Sachverständigenrat der Bundesregierung, der das sagt. Sprechen Sie mit Frau Professor Grimm. Das sagt übrigens auch Ihr Koalitionspartner, die FDP. Das sagt auch das europäische Ausland; Sie sind doch auch im Energieministerrat. Das sagen selbst Abgeordnete der Grünen im Europaparlament. Beispielsweise wirft der schwedische Grünenpolitiker Take Aanstoot Deutschland vor, keine Verantwortung für die Energiesicherheit zu übernehmen. Nehmen Sie diese Stimmen ernst, wenn Sie uns schon nicht glauben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Warum glaubt ihr dem nicht?)

Lassen Sie die Kernkraftwerke befristet am Netz. Überwinden Sie an dieser Stelle Ihre Ideologie. Sie sparen damit weiter Gas und entlasten den Markt und die Preise.

Es droht die Deindustrialisierung Deutschlands. Ich rate jedem, das entsprechend ernst zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Beseitigt ihr mal erst die 10‑H-Regel!)

Es war immer das produzierende Gewerbe, das uns in der Vergangenheit über Krisen hinweggetragen hat, sei es die Finanz- und Wirtschaftskrise oder auch andere Krisen. Übrigens, wenn die Industrie aus Deutschland verschwindet, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, dann ist sie einfach weg. Die Emissionen sind aber nicht weg, sie entstehen dann an anderen Orten der Welt. Also schützen Sie den Mittelstand, schützen Sie das Handwerk durch Entlastungen und ein höheres Angebot an Energie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ansonsten verspielen Sie den Wohlstand dieses Landes, meine Damen und Herren. Handeln Sie also.

Es sind übrigens erst zwei Kohlekraftwerke wieder ans Netz gegangen. Die Betreiber brauchen hier Planungssicherheit, nicht nur für diesen Winter. Wir werden auch im nächsten Winter eine Energieknappheit haben. Stärken Sie außerdem die Erneuerbaren. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel zum Biogas-Deckel. Wir haben heute Morgen bei der Anhörung noch weitere Vorschläge, die auch unseren Vorschlägen entsprachen, gehört. Setzen Sie diese um. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Minister hat gestern gesagt, dass weitere Entlastungen notwendig sind und auch kommen werden. Darauf hoffen wir. Aber fangen Sie doch zunächst damit an, dass Sie nicht weiter belasten. Nehmen Sie diese vermurkste Gasumlage vom Tisch, gerade jetzt, wo Uniper ja verstaatlicht wird. Wenn ich mir die Diskussionen vergegenwärtige, gerade auch die letzten Beiträge, dann stelle ich mir die Frage: Wer in diesem Parlament ist denn eigentlich noch für die Gasumlage? Wer steht denn noch zu diesem Konzept? Es ist aus meiner Sicht so, als würde man beginnen, eine Jacke falsch zuzuknöpfen: Es wird meistens nicht besser, wenn man sie weiter zuknöpft.

(Timon Gremmels [SPD]: Den Witz haben Sie gestern schon gebracht!)

Entknöpfen Sie diese Jacke. Schaffen Sie die Gasumlage ab, und nehmen Sie diesen Vorschlag vom Tisch. Belasten Sie somit die Verbraucher nicht noch mehr.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546196
Wahlperiode 20
Sitzung 55
Tagesordnungspunkt Energiepolitische Perspektive für Bürger und Unternehmen
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