Wolfgang Kubicki - Energiepolitische Perspektive für Bürger und Unternehmen
Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Damit schließe ich die Aussprache.
Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über ihren Antrag auf Drucksache 20/3486 sofort abzustimmen, also in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und an den Haushaltsausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/3486 nicht in der Sache ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546199 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 55 |
Tagesordnungspunkt | Energiepolitische Perspektive für Bürger und Unternehmen |