Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Inflation und Energiekrise. Ihr Abgeordneter Weyel wünscht dem gesamten Land derweil einen dramatischen Winter

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach, jetzt hören Sie doch auf!)

und dass die Energiekrise Deutschland hart treffe, weil er sich davon ein paar Prozent mehr für die AfD erhofft. Damals waren die Mikros noch an, aber ich glaube, das ist eine Äußerung, die bei Ihnen häufiger fällt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist entgegen dem, was Sie ja sonst behaupten, das Gegenteil von Patriotismus!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das erklärt diesen handwerklich und inhaltlich schwachen Antrag genauso wie die Äußerung von Herrn Pohl gerade hier am Rednerpult. Sie erklären die ausbleibenden Gaslieferungen mit einem Embargo und eben nicht mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Putins Erpressungsversuchen gegen die freie Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber auch sonst kann man mit den meisten Ihrer Vorschläge nicht viel anfangen. Zum Beispiel habe ich mich schon gewundert, dass Frau Dr. Weidel als Volkswirtin einen Antrag unterschreibt, in dem zur Bekämpfung der Inflation Maßnahmen genannt werden sollen und nachher im Mindestlohn die aktuelle Preisentwicklung mitberücksichtigt werden soll. Also die aktuelle Preisentwicklung im Mindestlohn berücksichtigen? Wenn die Löhne steigen, weil die Preise gestiegen sind, dann steigen doch die Preise wiederum, weil die Löhne gestiegen sind! Es ist volkswirtschaftlicher Quatsch, was Sie da schreiben in dem Antrag!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber Sie hören da nicht auf! Sie schreiben, dass Sie die zukünftige Preisentwicklung berücksichtigen wollen im Mindestlohn – die zukünftige. Haben Sie denn die eigene angetriebene Inflation in Ihrer Berechnung des Mindestlohnsatzes auch schon mit drin? Die Lohn-Preis-Spirale bedankt sich sehr herzlich bei den ahnungslosen Erfüllungsgehilfen hier im Parlament.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist jedoch, dass dieser Winter einer der schwierigsten werden könnte, den jedenfalls die meisten von uns je erlebt haben. Als Unionsfraktion sind wir der Meinung, dass wir den Menschen die Angst nehmen müssen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie machen den Menschen Angst!)

Unser Wirtschaftsminister stellt sich aber leider hin und nimmt den Bürgern nicht die Angst, sondern sagt: Wir können es vielleicht durch den Winter schaffen, vielleicht haben wir eine Chance mit dem richtigen Wetter. – Das klingt für mich nicht nach Angstnehmen. Es klingt für mich vor allem nicht danach, als könnten wir zurzeit drei Kernkraftwerke entbehren, insbesondere in Baden-Württemberg – wo ich herkomme –, wo 15 Prozent des Strombedarfs durch Kernenergie gedeckt wird und wo man fast die Hälfte der Haushalte mit Kernenergie versorgen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Zudem möchte die Bundesregierung an der umstrittenen Gasumlage festhalten, die bereits obsolet ist und zudem rechtlich fragwürdig. Sie wollen den Leuten also Geld wegnehmen, statt sie zu entlasten, gleichzeitig aber mit der Gießkanne inflationstreibende Maßnahmen über verschiedene Teile der Bevölkerung ausbreiten. Klüger wäre es gewesen, jeweils 1 000 Euro an diejenigen zu geben, die es wirklich nötig haben, anstatt 300 Euro für alle, auch für Sie und mich.

(Zuruf des Abg. Jens Teutrine [FDP])

Nun planen Sie mit der nächsten Maßnahme steuerfreie Zahlungen in Höhe von 3 000 Euro. Zugegebenermaßen, in Sachen Inflation ist die Einmalzahlung per se nicht die schlechteste Variante. Aber wenn wir Inflation bekämpfen möchten und gleichzeitig sozial entlasten, liebe Bundesregierung, dann müssen wir uns darauf einigen, dass wir eben nur diejenigen unterstützen, die es wirklich nötig haben, und diejenigen in Ruhe lassen, die den Laden am Laufen halten!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Natürlich freue ich mich für die Leute, gerade in meinem Wahlkreis in Stuttgart mit den großen Unternehmen, die von diesen 3 000 Euro steuerfrei ganz bestimmt profitieren werden; ich freue mich für sie. Aber ist das denn zielgerichtete Hilfe? Und was sagen Sie dem Bäckermeister, den ich letzte Woche besucht habe, der diese 3 000 Euro seinen Leuten gar nicht auszahlen kann? Was sagen Sie dem Bäckermeister, der das nicht bekommen wird, sein Nachbar, der beim Daimler schafft, aber schon? Was sagen Sie diesen Leuten, und was machen Sie, wenn aus Ihrer Unterstützungsleistung am Ende eine Umverteilung von unten nach oben wird?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles in allem wirken diese Maßnahmen der Bundesregierung leider unkoordiniert, nicht vom Ende gedacht. Wie so vieles in Ihrer Koalition versuchen Sie eben, alle glücklich zu machen. Ich verstehe das, aber es funktioniert nicht. Am Ende macht man damit eben nicht alle glücklich, sondern kann keinem so richtig helfen. Wenn Sie sich jedoch auf die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft besinnen, indem sie den Schwächsten helfen und die anderen in Ruhe lassen, dann können wir diese Krise gut meistern. Wir unterstützen Sie gern dabei.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Mörseburg. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)