Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz im Gebäudebereich ist nicht nur eine technische Frage, sondern sie ist zuallererst eine soziale Frage. Wie diese große Aufgabe zu lösen ist, zeigt das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz. Bisher tragen die Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine. Dass das nicht so bleiben kann, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Hier räumen wir einen Konstruktionsfehler ab, den die Union in der letzten Legislatur verschuldet hat.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ampel haben wir vereinbart, ein Stufenmodell für die Umlage des CO2-Preises einzuführen. Eine faire Lösung zu finden, war viel Arbeit. Vielen Dank an alle beteiligten Ampelressorts!

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein bisschen mehr Zeit hätten Sie sich nehmen können!)

Wir haben den Zeitplan eingehalten. Wir haben am 25. Mai dieses Jahres diesen Gesetzentwurf in der Bundesregierung beschlossen, den wir heute hier in erster Lesung beraten.

Mit dem vorgesehenen Stufenmodell werden einerseits Mieterinnen und Mieter entlastet und weiterhin zu sparsamem Heizverhalten angereizt. Andererseits gilt es, für Vermieterinnen und Vermieter Anreize zu schaffen, in Energieeffizienz ihrer Gebäude zu investieren. Damit kann der seit 2021 erhobene CO2-Preis bei Wärme endlich seine klimapolitische Lenkungswirkung entfalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es klatscht gar keiner!)

Die Wirkung wird kurzfristig durch die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands überdeckt werden. Die Krise hat massive Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und die Energiekosten. Doch wir müssen langfristig denken. Wir dürfen gar nicht erst von Despoten wie Putin erpressbar sein. Auch hierfür liefert das Gesetz einen Beitrag.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz wollen wir eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Mietenden und Vermietenden schaffen. Die Verantwortung darf nicht einseitig auf den Schultern der Mieterinnen und Mieter abgeladen werden.

Das Stufenmodell für Wohngebäude knüpft an den CO2-Ausstoß des vermieteten Gebäudes an. Je niedriger die energetische Qualität eines Gebäudes ist, umso größer ist der Anteil der Vermieterin beziehungsweise des Vermieters und umso kleiner ist der Anteil der Mieterinnen und Mieter an den CO2-Kosten.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das stimmt ja gerade nicht! Das ist ja gerade das Problem!)

Die Umsetzung kann ohne größeren Aufwand im Rahmen der Heizkostenabrechnung erfolgen. Vermieterinnen und Vermietern werden mit der Brennstoffrechnung alle für die Berechnung erforderlichen Daten an die Hand gegeben. Es ist eine bürokratiearme Lösung für einen sehr komplexen Sachverhalt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Fragen Sie mal die Vermieter! – Gegenruf von der SPD: Fragen Sie mal die Mieter!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten; daran halten wir fest. Gleichzeitig war uns aber auch klar: In der aktuellen Situation sind weitere Energiepreissteigerungen zu verhindern. Wir wollen auch kein Öl ins Feuer gießen, und deshalb haben wir im dritten Entlastungspaket die Anhebung des CO2-Preises verschoben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus bringen wir weitere Maßnahmen zur Entlastung bei den Heizkosten auf den Weg. Wir zahlen einen zweiten Heizkostenzuschuss und führen in Rekordzeit eine Wohngeldreform in historischem Maßstab durch.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen nämlich die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schnell und zielgenau unterstützen; denn sie sind es, die besonders stark von den steigenden Energiepreisen betroffen sind; da möchten wir unterstützend eingreifen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)