Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit sich an Missständen in Deutschland etwas ändert, muss es offenbar zuerst ganz schlimm kommen. Vorher werden Kritiker ignoriert oder lächerlich gemacht. Es brauchte erst die haarsträubenden Skandale in der ARD, bis die Staatsmedien in ihrer ganzen Verschwendungssucht, Dysfunktionalität und Parteilichkeit jetzt auf den Prüfstand kamen. Es wurde höchste Zeit.

(Beifall bei der AfD)

Dass Frau Schlesinger, die mittlerweile entlassene Intendantin des RBB, sich eine Luxuskarosse mit Massagesessel gönnte, dass sie private Abendessen offenbar dienstlich abgerechnet hat – bei einem Jahresgehalt von 303 000 Euro plus Zulagen –, ist nur der sichtbarste Teil des Sumpfes. Das System Schlesinger ist überall. Die ARD ist tief in ihren Strukturen korrumpiert – materiell und vor allem geistig.

(Beifall bei der AfD)

Übrigens, WDR-Intendant Tom Buhrow erhält 411 000 Euro Jahresgehalt plus über 300 000 Euro Pensionsrücklagen. Das ist mehr als der US-Präsident. Dabei heißt der Herr noch nicht einmal wirklich Tom, sondern Thomas.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterirdisch!)

Alles finanziert vom Geld der Zwangsgebührenzahler! Mit 8,4 Milliarden Euro füttern diese jährlich den unersättlichen Medienmoloch. Und wehe, ein Bürger widersetzt sich, weil er das Angebot vielleicht gar nicht nutzen will! Dann droht Erzwingungshaft, so 181 Tage lang vollstreckt an Georg Thiel, der dem WDR 600 Euro schuldete.

Werte Regierungsparteien im Bund und auch in den Ländern, was Präsident Macron in Frankreich geschafft hat – Ihr großes Vorbild –, das müsste Ihnen doch auch möglich sein. Schaffen Sie endlich diese Zwangsgebühren ab!

(Beifall bei der AfD)

Die sind auch keine Demokratieabgabe, wie WDR-Chefredakteur Schönenborn im Orwell’schen Neusprech sagte, sondern mittlerweile, ja, eine Propagandagebühr.

Ich will jetzt gar nicht auf dem Fauxpas der „Tagesschau“ herumreiten, die allen Ernstes meldete, ein Tüftler aus Simbabwe – in Wahrheit ein notorischer Betrüger – habe einen energieerzeugenden Fernseher erfunden.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind Ihre Fakten, Herr Hacker!)

So viel zur Faktenchecker-Kompetenz unserer Staatsmedien, Herr Hacker!

(Beifall bei der AfD)

Viel gravierender ist der politische Filz in den Aufsichtsgremien der ARD, der diese längst in ein Verlautbarungsorgan der Regierenden verwandelt hat. Schon in den 80er-Jahren sagte Franz Josef Strauß über den Unterschied zwischen ARD und ZDF: „Das ist der gleiche Unterschied wie zwischen ‚Prawdaʼ und ‚Iswestijaʼ“.

(Heiterkeit bei der AfD)

Heute bleibt einem bei diesem Witz das Lachen im Halse stecken, wenn man zum Beispiel sieht, welch peinliche Lobeshymne eine „Tagesthemen“-Moderatorin auf Wirtschaftsminister Habeck kürzlich gehalten hat. Warum ist er so beliebt? Ein neuer Politikertyp, ein Macher! – Das war schon nahe an Nordkorea.

(Simona Koß [SPD]: Oh! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt überschlagen Sie sich aber! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt laufen Sie aber tief rein in die braune Soße!)

Und kein Wunder: Von den Volontären bei ARD und ZDF wählen 57 Prozent die Grünen, 23 Prozent die Linkspartei, 12 Prozent die SPD, CDU und CSU landen bei 3 Prozent und die FDP bei 1 Prozent. Werte CDU und FDP, für ein paar Chefsessel haben Sie diesen Linksruck in Deutschland zugelassen und Ihre politische Seele verkauft. Sie sollten darüber mal nachdenken.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD wird natürlich konsequent draußen gehalten, wie ja auch aus den Talkshows –

(Zurufe von der SPD: Oh! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in jeder Talkshow! Was ist los mit Ihnen?)

Herr Mörseburg, wenn Ihnen das passierte, würden Sie vielleicht auch ein CDU-TV gründen; kommt ja vielleicht noch –,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einerseits will man die Talkshows nicht, andererseits will man da drinsitzen!)

obwohl wir dort für die demokratische Vielfalt sorgen würden, die Sie ja angeblich so lieben. Und wenn einmal ein AfD-Vertreter dort sitzt, dann fällt das politmediale Kartell kollektiv über ihn her, damit er auch ganz bestimmt kein Argument zu Ende führen kann.

(Zuruf: Weil er Quatsch erzählt!)

Erziehung und Bevormundung des Publikums: Das verstehen unsere Haltungsjournalisten als ihre Hauptaufgabe.

(Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel Wehleidigkeit!)

Und so werden dem Publikum eben nur schöne Bilder von Flüchtlingen gezeigt; hässliche Realität wird ausgeblendet. Die Oma wird als Umweltsau denunziert, wenn es der vermeintlich guten Sache dient.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

„Winnetou“-Filme werden nicht mehr gezeigt, weil das Denken des tumben Volkes entkolonialisiert werden muss. Im Kinder- und Jugendprogramm gibt es stattdessen geschmacklose Frühsexualisierung, vorzugsweise queer, und natürlich wird die Gendersprache mit ihren Stolperpausen – Ideolog/-innen, Sprachpolizist/-innen; Herr Grundl, Sie haben das sogar selbst gesagt – den Zusehern aufgedrängt, ob sie es wollen oder nicht.

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie es ja ausgesprochen! Überfordern Sie Ihre Gehirnmasse nicht!)

Und sie wollen es eben vor allem nicht, Herr Hacker.

(Beifall bei der AfD)

Über 40 Prozent der Deutschen haben nach einer Umfrage kein Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr. Das ist ein Alarmsignal.

Unser Mediensystem hat sich überlebt. Es stammt aus einer völlig anderen Zeit – ohne Internet, mit knappen Sendefrequenzen – und muss grundsätzlich reformiert werden. Es kann nicht sein, dass es seine Privilegien jetzt auch noch auf das Internet ausdehnt, wie es zu geschehen droht.

(Beifall bei der AfD)

Ich komme zum Schluss. Wir laden Sie dazu ein, in einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages diese Reform zu diskutieren und vorzubereiten. Unser Antrag dazu – federführend: Kollege Renner – geht in den Ausschuss. Verweigern Sie sich dieser Debatte bitte nicht – und vor allem bitte nicht mit so billigen Argumenten, wie wir sie heute gehört haben!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

In unserer Aktuellen Stunde folgen jetzt noch sieben Redner/-innen, und die nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)