Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage dieser Aktuellen Stunde „Drohen im Winter Blackouts – ist die Versorgung gesichert?“ hat die Bundesregierung bei den Übertragungsnetzbetreibern einen zweiten Stresstest in Auftrag gegeben, also bei denen, die sich nicht so sehr mit Politik beschäftigen, sondern mit Physik. Die Übertragungsnetzbetreiber sind zu zwei sehr klaren Ergebnissen gekommen.

Erstes Ergebnis: In diesem Winter droht nach wie vor das Risiko von Blackouts, und es droht unter ungünstigen Annahmen auch das Risiko eines Energienotstandes. – Eindeutig aufgeschrieben in diesem Stresstest.

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Brantner meint, das wären Verschwörungstheorien!)

Sie haben zweitens eine Empfehlung abgegeben, die sie als dringende Empfehlung formuliert haben, unmissverständlich: Deshalb gilt es jetzt, in der Krise, alle Möglichkeiten der Energieerzeugung zu nutzen, um einen solchen Notstand abzuwenden. – Wir fordern Sie, die Bundesregierung, auf: Handeln Sie so, wie Ihre Experten das fordern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Tun Sie alles, nutzen Sie alle Möglichkeiten, um eine solche Notlage mit unabsehbaren Konsequenzen abzuwenden.

Gestern haben wir den Minister gehört. Er hat mitgeteilt: Das Szenario hat sich zugespitzt. Gegenüber dem Stresstest gehe die Bundesregierung jetzt davon aus, dass die Situation in Frankreich gravierender sei als zuvor angenommen und dass die Lage sich damit noch mehr zugespitzt hat. – Deshalb: Tun Sie alles! Wo Sie etwas machen, haben Sie unsere Unterstützung. Das will ich an einem konkreten Beispiel festmachen.

Wir fordern seit Monaten: Räumen Sie den Deckel bei der Bioenergie ab. Setzen Sie nicht einseitig auf die Kohle, sondern ebnen Sie gerade dieser nachhaltigen Form der Energieerzeugung den Weg.

(Michael Kruse [FDP]: Machen wir doch!)

Und jetzt wird es gemacht. Wir haben in der letzten Sitzungswoche Ihren Entwurf angeguckt. Da war eine Änderung drin, ein Deckel sollte weg, aber es sollte der Deckel im Baugesetzbuch bleiben. Der sollte unberührt bleiben. Ich habe hier an diesem Pult angekündigt: Wir werden einen Antrag einbringen. Wir werden darauf dringen, dass der wegkommt. – Sie haben diese Initiative jetzt aufgegriffen. Im Ausschuss heute früh haben wir gemeinsam den Weg bereitet. Wir haben dem zugestimmt. Der Deckel im Baugesetzbuch kommt weg. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Er kommt zu spät. In den Schlussfolgerungen zum Stresstest schreiben Sie, im nächsten Winter werde mehr Bioenergie zur Verfügung stehen. Das hätte früher erreicht werden können, wenn wir unseren Antrag bereits im Sommer beschlossen hätten. Aber jetzt ist es ein richtiger Schritt.

Zweitens: Kernenergie. In diesem Stresstest steht: Nutzen Sie alle Möglichkeiten der Energieerzeugung. – Da steht nicht: Lassen Sie zwei Kernkraftwerke am Netz, und schalten Sie das dritte ab. – Deshalb bitten wir Sie, dass auf Grundlage der Analyse von Robert Habeck von gestern – die Lage hat sich zugespitzt; es ist noch ernster als vor Wochenfrist gedacht – tatsächlich alle Möglichkeiten genutzt werden – und das auch bei der Kernenergie. Ich sage deutlich: Es bleibt bei den Grundsatzbeschlüssen: Ausstieg aus der Kernenergie genauso wie Ausstieg aus der Kohle.

(Stephan Brandner [AfD]: Wie lange noch?)

Das ist unsere Haltung, das ist unser Beschluss. Aber jetzt in der Krise, befristet, müssen die Möglichkeiten hier und da genutzt werden. Deshalb dürfen sichere Kernkraftwerke zum Jahresende, in dem Winter, wo die eigenen Experten sagen: „Da droht eine Notlage“, nicht abgeschaltet werden. Treffen Sie hier die notwendigen Entscheidungen. Jetzt ist noch Zeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Drittens. Bei der Kohle ist heute noch mal bestätigt worden – da sind Sie ja seit Längerem dran –, dass lediglich zwei Steinkohlekraftwerke am Netz sind, acht Monate nach dem 24. Februar zwei. Warum? Weil die Regeln, die Sie dazu gemacht haben, so kompliziert sind, teilweise widersprüchlich, weil sie keine Verlässlichkeit für die Betreiber mitbringen. Auch hier gilt der Grundsatzbeschluss, geht es um Klimaschutz. Aber in der Krise muss etwas nützen, und dann muss man es besser machen, als Sie es bisher tun; sonst wird das, was Sie machen wollen, hier nicht zum Erfolg führen. Auch da sind jetzt Entscheidungen notwendig.

Letzte Bemerkung, zur Gasumlage. Die hat uns heute früh im Ausschuss beschäftigt. Wir haben hierüber im Bundestag in der letzten Sitzungswoche diskutiert. Wir haben einen Antrag gestellt: Aufhebung der Gasumlage. Der wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt. Seitdem gibt es aber eine Entwicklung, und alle Ampelparteien erklären jetzt: Die Gasumlage soll nicht kommen. – Das haben wir heute früh im Ausschuss beantragt: Aufhebung der Gasumlage. Die Ampelfraktionen haben aber geschlossen dagegengestimmt. Jetzt gilt es aber, Farbe zu bekennen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos])

Wir bringen das diese Woche noch mal in den Bundestag. Wer die Gasumlage nicht will, der muss sie aufheben – sie ist ja beschlossen; sie kommt in drei Tagen –; sonst kommt in wenigen Tagen eine Gasumlage, die keiner will. Jetzt haben Sie es noch in der Hand. Sie sind gefordert, jetzt die Reißleine zu ziehen. Die Menschen erwarten hier jetzt Klarheit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Nächster Redner ist der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)