Konrad StockmeierFDP - Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, was Sie zum eigentlichen Titel dieser Aktuellen Stunde zu sagen hatten, nämlich „Den Blackout verhindern“, ist dürftig bis nutzlos.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt Mandatsträger Ihrer Partei, die ja sehr, sehr gerne nach Osteuropa reisen. Die reisen immer nur ein bisschen zu weit. Die reisen jetzt in Gebiete, die Russland annektieren will, und spielen dort Wahlbeobachter. Herr Chrupalla, Sie rekurrieren in Ihren einleitenden Worten noch Merkwürdiges über Polen.
(Stephan Brandner [AfD]: Was war denn merkwürdig? Das waren Fakten!)
Dafür bitte ich Polen an dieser Stelle im Namen des Hauses um Entschuldigung.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Ja, das sind ganz große Freunde mit ihren Forderungen nach Reparationszahlungen! Wunderbar!)
Denn wenn es ein Land gibt, das weiß, was russische Bedrohung ist und was es bedeutet, im Konzert der EU-Partner unabhängig davon zu werden, dann ist es Polen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es darum geht, einen Blackout zu verhindern, dann verlieren Sie nicht wirklich irgendwelche nützlichen Worte dazu – im Gegenteil. Herr Chrupalla, ich zitiere Sie: Wir brauchen russisches Gas. – Ich bitte Sie eindringlich, diese Aussage zu überdenken. Und ich richte diese Bitte von dieser Stelle aus auch an den sächsischen Ministerpräsidenten.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Richte ich aus!)
Sie nehmen natürlich überhaupt nicht zur Kenntnis, welche Maßnahmen die Bundesregierung bereits unternommen hat, teilweise auch mit Unterstützung der CDU/CSU, wofür ich mich ausdrücklich bedanke. Wir haben im Rekordtempo LNG aufs Gleis gesetzt. Wir weiten die Versorgung mit Biogas aus. Wir treiben die Erneuerbaren voran. Es zeichnet sich jetzt auch eine Lösung für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ab, wo wir Freie Demokraten allerdings auch im Sinne einer Preissenkung explizit dafür eintreten, dass alle drei bitte schön am Netz bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Und vor allen Dingen suchen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach Lösungen. Aber das ist Ihnen ja völlig fremd.
Sie ziehen nicht nur in der kurzen Frist die falschen Konsequenzen, sondern Sie sind auch völlig damit überfordert, strategisch in der mittleren und langen Frist so zu denken: dass Deutschland unabhängig wird von Energieträgern, die von Despoten geliefert werden.
Und ich sage Ihnen eines voraus: So schwer die Krise ist – und das ist sie unbestritten –, so sehr boostert sie längst im deutschen Mittelstand innovative Lösungen, die zum Beispiel im Bereich der Gebäudeenergie sogar mit bestehender Technik durch digitale Steuerungen zu Energieeinsparungen, zu mehr Energieeffizienz führen werden, die Sie sich nicht vorstellen können. Aber das ist ja nichts Neues. Sie können sich vieles nicht vorstellen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen eines: Auf meiner Sommertour über die Marktplätze meiner Heimatstadt Mannheim kam eine Seniorin auf mich zu, die mir sagte: Wissen Sie was, Herr Stockmeier? Ich habe keine üppige Rente. Aber Putin greift nicht nur die Ukraine an. Putin greift unser freiheitliches, demokratisches System an,
(Stephan Brandner [AfD]: Das greifen Sie an!)
und wir müssen alle unseren Beitrag leisten, dass wir da durchkommen. Der Beitrag, den ich leisten kann, der ist gering, Herr Stockmeier, aber ich will ihn gerne leisten. – Dieser Seniorin, die ich vom Namen her nicht kenne, rufe ich von dieser Stelle aus zu: Sie wären würdiger, in diesem Hohen Haus zu sitzen und zu sprechen, als die gesamte AfD- Fraktion.
(Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott, ist das billig! Herr Kubicki würde Sie „kleine Kanalratte“ nennen!)
Ich danke Ihnen herzlich.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort erhält der Kollege Fabian Gramling für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546329 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 56 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter |