28.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 56 / Zusatzpunkt 11

Robin MesaroschSPD - Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Blackouts in Deutschland, darüber will die AfD reden. Ich finde, es ist ein guter Anlass, am Anfang zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Partei, die immer vor sich herträgt, man dürfe in Deutschland nicht alles sagen, eine Stunde Zeit bekommt, damit sich 13 Abgeordnete im Bundestag zu ihrem Thema äußern können.

(Stephan Brandner [AfD]: Müssen Sie ja nicht!)

Ich muss sagen, ich finde es gut, dass Sie das dürfen. Ich finde es nur schade, was Sie daraus machen, nämlich inhaltlich nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür stiften Sie viel zu viel Chaos und Panik, was wir gerade in so einer Krise nicht brauchen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Wenn man sich mit Ihnen über Blackouts unterhält, muss man gar nicht so viel von unserem Stromnetz verstehen, man muss nicht viel von Technik verstehen, man muss sich vor allem mit Kommunikation auskennen – oder, in Ihrem Fall, besser mit Propaganda. Sie haben Glück: Ich kenne mich mit beidem aus,

(Stephan Brandner [AfD]: Propaganda gegen was? Sie sind der Propagandachef der SPD!)

mit unserem Stromnetz und mit Kommunikation. Deswegen kauen wir das jetzt beides einmal durch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kommen wir zu dem technischen Teil. Sie werfen Blackouts hier immer so fröhlich durcheinander mit Stromausfällen. Halten wir erst mal fest, dass Blackouts etwas völlig anderes sind als Stromausfälle.

(Stephan Brandner [AfD]: Ein Blackout ist kein Stromausfall, oder wie?)

Bei einem Blackout – ich vereinfache das einmal für Sie – fallen große Teile des europäischen Netzes aus, und man muss verdammt viel dafür tun, um das Netz in den Gebieten wieder zum Laufen zu bringen. Das passiert nicht in Deutschland, und es wird – ich greife meiner Erklärung jetzt einmal vor – auch diesen Winter nicht passieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Stromausfall ist etwas anderes, das passiert auf lokaler Ebene. Das ist auch schlimm und verursacht immer volkswirtschaftliche Schäden – in Unternehmen kann der Betrieb nicht weiterlaufen, zu Hause ist es unangenehm –, aber das ist etwas anderes als Blackouts. Um auch das vorherzuschicken: Die Zahl der Stromausfälle ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also, dieses Chaos, in das Deutschland stürzt, das sehen irgendwie nur Sie, und da muss ich mich schon fragen: Warum?

(Stephan Brandner [AfD]: Wir sind halt Realisten und keine ideologischen Spinner!)

– Wenn Sie es als Ideologie bezeichnen, dass ich hier zwei Begriffe trenne, Blackouts einerseits, Stromausfälle andererseits,

(Stephan Brandner [AfD]: Ist faktenbasiert!)

will ich Ihnen noch mal an einem Beispiel erklären, das Sie begreifen, warum es wichtig ist, auf den Unterschied zu achten: Sie regen sich jedes Mal auf wie Rumpelstilzchen, wenn man Sie alle als Nazis bezeichnet. So geht es dem handelsüblichen Stromausfall auch; der ärgert sich, wenn er als Blackout bezeichnet wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Unterschied ist: Bei Ihnen trifft es leider zu.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja ein Niveau hier! Zurück in Ihren Kindergarten, Herr Mesarosch!)

Auf den Stromausfall in Deutschland hat es nicht zugetroffen, dass es ein Blackout ist.

Worauf ich mich beziehe, ist Wissenschaft. Worauf Sie sich beziehen, ist irgendein Typ, den Sie auf Google oder in einer Telegram-Gruppe gefunden haben. Wenn Sie im Bundestag sitzen wollen, dann ist das der Anspruch, den ich an Sie stelle: nicht, dass Sie irgendwie zu Anstand zurückkehren oder meine Ideen übernehmen – die Hoffnung habe ich nicht –,

(Zuruf von der AfD: Mein Gott!)

aber dass Sie sich mit dem beschäftigen, was Sie Realismus nennen, und das tun Sie eben leider nicht.

Es wurden zwei Stresstests durchgeführt – das haben die Kolleginnen und Kollegen gesagt –, die doch klar gezeigt haben: Es droht kein Blackout in Deutschland, es wird nicht dazu kommen. Was – in einem Worst-Case-Szenario, wenn alle schlimmen Situationen zusammenkommen – notfalls notwendig sein kann, ist ein Lastabwurf. Das ist ein blödes Wort. Es meint, dass man gezielt Teile des Netzes kurzzeitig abschalten muss. Und das versuchen wir mit allen Mitteln zu vermeiden. Das bereiten wir jetzt vor, in dieser Krise, so rechtzeitig, wie es nur geht, mit allen Mitteln, die sinnvoll sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Daran beteiligen Sie sich gar nicht. Sie erzählen diese Geschichte, die nicht stimmt. Wir suchen nach einer Lösung für das, was tatsächlich ein Problem ist, ein Problem sein könnte. Darin unterscheiden wir uns.

Warum haben wir überhaupt ein Problem? Na ja, Frankreich – man hat es eben gehört – hat ein Problem mit seinen Atomkraftwerken. Ich fand es interessant, dass Sie das als Gelegenheit genutzt haben, hier einzuwerfen, sie seien schon vor Jahren dafür gewesen, dass Deutschland mehr Atomkraftwerke bekommt. Zum Glück haben wir nie auf Sie gehört!

(Stephan Brandner [AfD]: Sie hören doch gerade auf uns! Sie machen doch weiter mit den Kernkraftwerken!)

In Frankreich laufen im Moment nur 27 von 56 Atomkraftwerken. Deutschland hat dieses Jahr bis zum Sommer schon mehr Strom exportiert als 2020 und 2021. Wir erzeugen in Deutschland viel Strom.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie erzeugen gerade viel heiße Luft, sonst nichts!)

Auch das ist eine Tatsache, die Sie aus irgendwelchen Gründen nie zur Kenntnis nehmen. Natürlich bekommen wir ein Problem, wenn Frankreich ein Problem hat. Aber, wie gesagt, das lösen wir mit Mitteln, die sinnvoll sind, und das lösen wir nicht mit mehr Panik von Ihrer Seite.

Diese Geschichte mit den Blackouts ist eine ganz alte Geschichte. Diese haben Sie schon früher erzählt, weil Sie gegen die erneuerbaren Energien waren. Erneuerbare Energien sind die günstigste Art, Strom zu erzeugen.

(Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keine erneuerbaren Energien! Das ist Physik!)

Mit erneuerbaren Energien können wir ein Netz sicher am Laufen halten.

Zur damaligen Zeit haben Ihre Geschichten nicht verfangen. Jetzt wärmen Sie diese wieder auf. Auch das wird nicht zum Erfolg führen. Wir sagen ganz klar: Es wird keinen Blackout geben. Wir tun alles dafür, um den Lastabwurf zu vermeiden. Wir bitten Sie, damit aufzuhören, Panik zu schüren, da es keinen Grund dafür gibt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Damit ist es auch gut für heute.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das ist wohl wahr!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546332
Wahlperiode 20
Sitzung 56
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta