Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CO2-Bepreisung ist ein Instrument, um zwei Dinge zu erreichen: erstens, dass Brennstoffe, die CO2-intensiv sind, möglichst aus dem Markt gedrängt werden; das ist die eine marktwirtschaftliche Komponente. Wir haben aber auch noch eine zweite an den Markt anknüpfende Komponente, nämlich dass eine Bepreisung der Schädlichkeit – da ist CO2 mit adressiert; man kann aber auch andere Schadstoffe adressieren; es gibt verschiedene Dinge, die Schädlichkeiten aufweisen – Marktgerechtigkeit für all die anderen Produkte bringt, die eben nicht diese Schädlichkeit aufweisen. Auch dies ist eine Lenkungswirkung, die durch CO2-Bepreisung grundsätzlich eintreten kann.

Wir sind auf verschiedenen Pfaden – auf der europäischen Ebene über den Emissionshandel, auf nationaler Ebene über das Brennstoffemissionshandelsgesetz – dabei, uns dieser Preisgerechtigkeit, das heißt sowohl der Herausnahme ansonsten enthaltener stiller Subventionen als auch der Bepreisung von CO2, zu widmen.

In dem Entwurf des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, der uns jetzt vorliegt und heute in erster Lesung beraten wird, ist angelegt, dass eine weitere Erhöhung der Kosten kommt. Wir müssen uns jetzt aber zugleich mit der Situation auseinandersetzen, dass diese Erhöhung nicht im luftleeren Raum steht und in puncto Lenkungswirkung ihr Ziel natürlich verfehlt, wenn Alternativen noch nicht greifbar sind bzw. jetzt akut die Frage der Überforderung von Menschen im Raum steht. Insofern sind wir an verschiedenen Stellen mit den Entlastungspaketen dabei, die Menschen zu entlasten: Die Bundesregierung hat schon 90 Milliarden Euro auf den Weg gebracht; wir haben schon bis zu 30 Milliarden Euro in die Umsetzung gebracht. An weiteren Paketen wird gearbeitet. Dieses Volumen zeigt die Dramatik und den Umfang, in dem zurzeit an Preisschrauben gedreht wird, um die Menschen zu entlasten, weil wir in einer massiven fossilen Energiemarktkrise stecken.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Verhandlungen über diesen jetzt von uns eingebrachten Gesetzentwurf zu sehen – auch unter Bezugnahme der Vereinbarungen in der Ampelkoalition darüber, dass wir in diesem Jahr keine Erhöhungen wollen, weil wir keine Überforderungen der Menschen möchten. Das ist eine Verständigung, die sich natürlich auch in diesem Gesetzgebungsverfahren niederschlagen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In diesem Sinne möchte ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen und erlasse uns ein paar Minuten, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Bei uns zum Beispiel!)

Solche Übertragungen akzeptieren wir nicht so ohne Weiteres.

(Timon Gremmels [SPD]: Für die Allgemeinheit!)

– Für die Allgemeinheit – das ist wunderbar, sehr lobenswert.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte nicht für die AfD!)

Als Nächstes erhält das Wort Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)