Karsten HilseAfD - Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die grünen Kommunisten führen das fort, was die Spezialdemokraten und die grünen CDU-Genossen unter Frau Merkel begonnen haben:
(Jan Korte [DIE LINKE]: „Grüne Kommunisten“! Darauf musst du erst mal kommen!)
die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft und Lebensgrundlagen. Deutschland befindet sich in der dramatischsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die dümmste Energiepolitik der Welt – angetrieben von durchgeknallten Klimafundamentalisten –, die die über Generationen aufgebaute sichere und preiswerte Stromversorgung zerstörte, beschert den Menschen die höchsten Energiepreise der Welt. Traditionsunternehmen gehen reihenweise pleite oder kündigen an, noch in diesem Winter in die Insolvenz zu schlittern, oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Nun wurde auch noch dafür gesorgt, dass Deutschland nicht vielleicht doch noch Nord Stream 2 in Betrieb nimmt. Achtung Sarkasmus: Uns diese Entscheidung abzunehmen, ist ein wahrer Freundschaftsdienst, von wem auch immer. – Sarkasmus Ende.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie von der Diskussion etwas mitbekommen, Herr Hilse? Oder war das auf Russia Today nicht zu sehen?)
In dieser Situation durch eine Ausweitung der CO2-Steuer eine weitere Verteuerung der Energie vorzunehmen, ist dumm, verantwortungslos, ja geradezu kriminell.
(Zurufe der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Immer deutlicher ist erkennbar, dass das Handeln des Wirtschaftszerstörungs- und Energieverknappungsministers nicht aus mangelnder Kompetenz herrührt,
(Timon Gremmels [SPD]: Reden Sie zum Gesetzentwurf? Haben Sie den überhaupt gelesen?)
sondern dass er einfach nur knallhart den Plan abarbeitet, den ihm seine Auftraggeber aus Übersee ins Hausaufgabenheft geschrieben haben. Teil dieses Plans ist es natürlich, durch eine weitere Erhöhung der Energiepreise dieses Land zielgenau in den Ruin zu steuern, dass in den nächsten Monaten Millionen und Abermillionen wertschöpfende Arbeitsplätze abgebaut werden und dass dann Millionen von Haushalten frierender Arbeitsloser auf die wenigen Almosen des Staates warten, welche Sie vollmundig als „Entlastungspakete“ bezeichnen, die die Inflation aber innerhalb weniger Monate wegfrisst, also wertlos macht.
(Beifall bei der AfD)
Mit Minister Habeck haben die Deutschlandhasser und ‑zerstörer einen willfährigen Vollstrecker. Er weiß zwar nicht, was Insolvenz bedeutet und dass man ohne Energie nicht nur nicht heizen, sondern auch nicht arbeiten kann.
(Timon Gremmels [SPD]: Die politische Insolvenz steht vor uns!)
Er glaubt, mit frisch gedrucktem Geld – es ist ja nur Geld – könnte er seine Träume von der Erlösung durch die Klimareligion nach wie vor umsetzen; koste es, was es wolle, und wenn es das eigene Volk ist.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Langweilig! Das mit der „Klimareligion“ haben Sie schon vor zwei Jahren erzählt! Sie müssen das Skript überarbeiten!)
Verehrte Grüne aller Fraktionen, wacht endlich auf und verweigert diese Irrsinnsarbeit. Dieses Gesetz gehört, ebenso wie die erste Fassung, auf den Müllhaufen der Geschichte, ebenso wie alle anderen Gesetze und Verordnungen, in denen das Wort „Klimaschutz“, in welcher Verbindung auch immer, vorkommt. Weg damit!
(Beifall bei der AfD)
Es geht wirklich nicht länger um die wahnhafte Idee vom Klimaschutz, es geht längst um den Fortbestand Deutschlands, um unsere Heimat und unser Überleben.
(Timon Gremmels [SPD]: Es geht um den Klimaschutz!)
Jeder klar denkende Mensch weiß: Kostengünstige und bedarfsgerecht zur Verfügung stehende Energie ist der Schlüssel zu allem:
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
zu einer funktionierenden Wirtschaft und damit zu Wohlstand für unsere Bürger. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Weiterbetrieb der Kern- und Kohlekraftwerke, schnellstmöglicher Beginn der Schiefergasgewinnung,
(Timon Gremmels [SPD]: Alles in Ihrem Vorgarten!)
Kappen des Merit-Order-Prinzips – auch Bereichere-dich-auf-Kosten-der-Verbraucher-Prinzip –, Senkung der Energiesteuer, Streichung der irrsinnigen CO2-Steuer, Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandel.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Allein diese wenigen Maßnahmen würden binnen weniger Wochen und Monate zu einer spürbaren Entlastung der Märkte führen und den Preis für Energie wieder bezahlbar machen. Dann könnten Sie sich jede Gasumlage, aber auch viele Milliarden Euro Entlastungspakete sparen.
Lassen Sie endlich den Menschen die Freiheit, für sich selbst zu sorgen. Wer dieser Forderung nach Freiheit Nachdruck verleihen möchte, den lade ich recht herzlich ein, mit uns gemeinsam am 8. Oktober hier in Berlin ein deutliches Zeichen für Frieden, Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben zu setzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Olaf in der Beek.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546341 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 56 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes |