Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch, es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass bei der Einführung der CO2-Bepreisung damals verhandelt und beschlossen wurde – und es wurde zum 1. Juli umgesetzt –, dass wir dafür die EEG-Umlage abschaffen. Jetzt so zu tun, als ob es eine einseitige Belastung und keine Entlastung gegeben hätte, ist schlichtweg falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Insofern: Ich weiß, Sie hatten nur drei Minuten, und daher hat die Zeit vielleicht nicht dafür gereicht, darauf hinzuweisen. Deswegen nehme ich von meinen fünf Minuten gerne etwas Zeit, damit die Bürgerinnen und Bürger zu Hause wissen, worüber wir hier diskutieren.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, schon klar!)

Zur Wahrheit über das Brennstoffemissionshandelsgesetz gehört auch, sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, dass nicht sozusagen auf der Ideenwiese dieser Koalition die Idee entstanden ist, das Gesetz jetzt zusätzlich auch noch auf den Abfall zu beziehen, sondern es war doch die Große Koalition 2019, die sich selbst ins Stammbuch geschrieben hat, sich bei der nächsten Novellierung auch um das Thema Abfall zu kümmern.

(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es hätte der Redlichkeit und Ehre gedient, wenn Sie das hier erwähnt hätten. Wenn Sie das heute anders sehen, weil Sie mittlerweile Opposition sind, dann ist das durchaus legitim. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass das eine Aufgabe ist, die wir als Große Koalition damals der nächsten Regierung ins Stammbuch geschrieben haben; auch das hätte zur Wahrheit dazugehört, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Ansonsten ist der Gesetzentwurf, der hier jetzt vorliegt, auch einer, mit dem wir eine wichtige Entscheidung des letzten Koalitionsausschusses – ich weiß nicht, ob meine grünen Kollegen das gelesen haben – hinterlegen werden, nämlich die Aussetzung der CO2-Bepreisung für das nächste Jahr,

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, der Erhöhung! Des Erhöhungsschrittes! Unterschied!)

weil es in der jetzigen Zeit wirklich nicht vermittelbar ist, eine nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zu nehmen. Deswegen ist es richtig, dass sich der Koalitionsausschuss einheitlich darauf verständigt hat, die 5 Euro pro Tonne im nächsten Jahr auszusetzen, ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, an die Zuschauer hier. Das wird im nächsten Jahr nicht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dieser politische Beschluss wird jetzt sozusagen auch im parlamentarischen Verfahren hier eingebaut.

Natürlich muss man das Thema Abfall adressieren, wobei ich Ihnen auch ganz deutlich sage: Ich finde, da habt ihr noch ein paar andere Ideen, wie man das Thema Abfallreduzierung, Rezyklat und Recyclingwirtschaft attraktiver gestalten muss. Es muss jetzt nicht das einzige Thema sein, es über den Preis zu machen. Das kann ein Baustein sein, ist aber nicht der ausschließliche, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Nur, jetzt werden wir uns damit systematisch beschäftigen. Aber ich kann mir für die SPD-Fraktion nur schwer vorstellen, wie wir die 5 Euro Erhöhung beim CO2-Preis sozusagen jetzt aussetzen, aber gleichzeitig für die Abfallverbrennung einführen. Das wäre, glaube ich, nicht im Geiste des Koalitionsausschusses. Insofern wäre das doch ein Weg, das jetzt systematisch umzusetzen und dann im Jahr 2024 in Kraft treten zu lassen. Ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, die wir im weiteren parlamentarischen Verfahren umsetzen können.

Ich sage Ihnen: Wie bei jedem guten Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt auch hier das Gesetz von Peter Struck: Es hat noch kein Gesetz den Deutschen Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde. Insofern freuen wir uns jetzt auf die parlamentarische Beratung, Ihre Anregungen und auch auf weitere Änderungsvorschläge, die die Koalitionsfraktionen sicherlich in diesem Bereich einbringen werden.

Ich werde jetzt der Allgemeinheit die 1:30 Minuten schenken. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)