Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die klaren Aussagen, Herr Kollege Wagener – die auch der Bundeskanzler in den letzten Tagen noch einmal öffentlich wiederholt hat –, zur Qualifizierung der sogenannten Referenden, der Scheinreferenden, die dort durchgeführt wurden; zum Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und zur klaren Qualifizierung eines völkerrechtswidrigen Krieges, den Wladimir Putin führt.

Mir ist es wichtig, zu Beginn dieser Debatte und vor der Abstimmung, die wir nachher durchführen werden, die gemeinsame Betrachtungsweise, die die Ampelkoalition mit der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU-Fraktion, teilt, herauszustreichen. Weil noch Rednerinnen und Redner von ganz links und ganz rechts kommen, ist es mir wichtig, zu betonen, dass wir in den zentralen Einschätzungen dieses Krieges und den Folgerungen, die daraus zu ziehen sind, übereinstimmen, und das ist auch gut so. Dennoch ist diese Abstimmung notwendig. Ich bin nach wie vor etwas unglücklich darüber – und will das hier auch zum Ausdruck bringen –, dass Sie eine Abstimmung hier im Deutschen Bundestag so herabqualifizieren und einen Antrag von vornherein zum Schaufensterantrag disqualifizieren. Der Kollege Schmid hat in der letzten Woche den Antrag der Union, darüber abzustimmen, sogar als schäbig bezeichnet.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie müssen Ihr Parlamentsverständnis überdenken. Hier ist der Ort der politischen Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist eine Errungenschaft, dass das hier stattfinden kann. Wir sollten nicht – das sage ich Ihnen in aller Ernsthaftigkeit – den Rufern, insbesondere von ganz rechts, die Sie zu Recht bei vielen Gelegenheiten immer wieder adressieren, Futter geben und in den Chor dieser schmutzigen Rufer einstimmen, die das Parlament disqualifizieren und meinen, es gebe irgendeinen höheren Ort der politischen Meinungsbildung als hier. Nein, der Deutsche Bundestag muss entscheiden!

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na also!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie überbieten sich ja von Talkshow zu Talkshow, aber hier bekennen Sie sich nicht.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Für Sie ist die Talkshow das Maß aller Dinge, nicht?)

Sie haben in der letzten Sitzungswoche, Frau Kollegin Strack-Zimmermann, noch mal ausdrücklich gesagt – ausdrücklich gesagt! – und ich zitiere Sie:

Ja, meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind der Meinung, dass wir in der jetzigen militärischen Lage, in der die ukrainische Armee Stück für Stück ihr Territorium zurückholt, mindestens den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder liefern müssen.

Recht haben Sie, Frau Strack-Zimmermann! Stimmen Sie so ab, wie Sie denken und wie Sie sich hier äußern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie und Ihr Vorsitzender bekennen sich doch auch nicht!)

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Haben Sie eigentlich noch ein anderes Konzept außer den Panzerlieferungen? Kommt da noch was, oder war es das?)

Daran werden wir Sie messen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)