Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein inhaltlich veralteter und in seinen Zielen weitgehend erledigter Antrag der CDU/CSU zur Debatte vor. Er belegt, wie sprunghaft, ziellos und an der vermeintlichen Tagesstimmung ausgerichtet die Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik der Union ist.

Die falsche Forderung des Fraktionsvorsitzenden Merz aus dem Frühjahr nach sofortigem Abnahmestopp für das russische Gas,

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo haben Sie das denn her?)

die irrlichternden Vorschläge des sächsischen Ministerpräsidenten nach einer Annäherung an Russland, dieser Antrag, der nichts mehr mit der militärischen Realität in der Ukraine zu tun hat: eine ununterbrochene Kette von Fehleinschätzungen und falschen Ratschlägen.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie sind die Regierung und legen hier mal was vor!)

In diesen Kontext gehören auch die Äußerungen des CDUCSU/-Fraktionsvorsitzenden zum angeblichen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Kriegsopfern nach Deutschland. Es ist das Mindeste, Herr Kollege Merz, diesen massiven politischen Fehler einzugestehen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, lesen Sie keine Zeitung? Oder haben Sie die Rede vorgestern geschrieben?)

Aber dieses Eingeständnis muss auch Folgen für Stil und Inhalt der Unionspolitik haben. Damit können Sie, Herr Kollege, gleich anfangen. Kehren Sie bitte zurück zur Sachlichkeit. Hören Sie auf, eine Verteidigungspolitik zu kritisieren, die Versäumnisse korrigiert, die unter 16 Jahren Unionsverantwortung entstanden sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Gut, dass die SPD noch mitregiert hat! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Und verzichten Sie künftig auf die Hybris und die Arroganz, mit der Sie die Unterstützung der Bundesregierung und insbesondere der Bundesverteidigungsministerin für die Ukraine diskreditieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Beschämend ist das, meine Güte! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Gemach, gemach, der Blutdruck. So jung seid ihr alle nicht mehr. – Denn dieser Antrag zeigt, wie falsch Sie liegen. Deutschland unterstützt die Ukraine massiv mit entscheidendem militärischen Material: Panzerhaubitzen, Lkw, Gepard, Brückenlegepanzer, Mars II, IRIS‑T, jetzt der Dingo. Die ukrainischen Streitkräfte behaupten sich in ihrem Kampf gerade auch aufgrund der strategisch richtigen Unterstützung durch Deutschland. Wir helfen dort, wo es am sinnvollsten ist: bei der Logistik, bei der Luftabwehr und bei der Feuerkraft der Artillerie. Wir bleiben gleichzeitig dabei: Dieser Krieg ist militärisch begonnen worden, aber er muss politisch beendet werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dazu gehört die vom Bundeskanzler energisch betriebene Abstimmung mit unseren G‑7-Partnern

(Lachen bei der CDU/CSU)

genauso wie die politische Unterstützung des Widerstandes gegen das Putin-Regime und Russland sowie der Ausbau weltweiter Zusammenarbeit der demokratischen Staaten.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Märchenstunde!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der CDU/CSU zeigt: Es gibt keine ernsthafte politische Alternative in unserem Land zur Politik der Ampelkoalition.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist aber schlimm für dieses Land!)

Schwarzmalerei, Aktionismus zu betreiben und die Verängstigung der Bevölkerung zu schüren, ist keine sinnvolle Politik.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das wäre schön, wenn es Schwarzmalerei wäre!)

Deshalb lehnen wir den Antrag der Union ab und stimmen der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort erhält Thomas Erndl für die CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)