Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der AfD-Fraktion sind sehr froh, dass dieses wichtige Thema jetzt in einen Gesetzentwurf gegossen wird. Wir hatten in der letzten Legislatur dazu einige Ideen aus der Anhörung mitnehmen können. Es ist fürwahr wichtig, dieses Signal an Jugendliche zu senden, die aufgrund ihrer Lebensstruktur, ihrer bisherigen Lebensplanung in der Kinder- und Jugendhilfe gelandet sind und gegenüber Kindern, die flächendeckend zu Hause aufwachsen, benachteiligt sind. Es ist wichtig, das Signal zu senden, dass sich Leistung lohnt. Dafür stehen wir von der AfD ein.

(Beifall bei der AfD)

Das ist ja generell etwas, was wir immer wieder in Richtung Regierung sagen: dass Leistung wieder zählen muss in diesem Land. Dementsprechend ist es aus unserer Sicht wichtig, dieses Vorhaben jetzt anzugehen. Es ist wichtig und richtig, diese benachteiligten Kinder und Jugendlichen zu unterstützen, statt bei ihnen auch noch abzusahnen.

Frau Kollegin Bahr, Sie haben eine wichtige Schwachstelle schon selbst identifiziert. Es kann natürlich nicht sein, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die ja eh besonders benachteiligt sind, noch zusätzlich hintanstehen, weil bei ihnen eine andere Berechnungsgrundlage gilt. Das hätten wir jetzt angemerkt. Das ist dringend nachzubessern; denn wir sehen, dass es für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung in Form einer Behinderung noch viel schwerer ist, sich ein Leben in diesem Land aufzubauen.

Meine Damen und Herren, im Deutschland heutzutage gibt es keine Zukunftsplanung mehr, wie wir sie noch aus den 70er-, 80er- oder gar 90er-Jahren kennen. Auch Jugendliche mit den besten Startchancen können nicht mehr sicher davon ausgehen, dass sie, wenn sie Geld sparen, auch Zinsen bekommen, dass sie, wenn sie sich anstrengen und eine Ausbildung machen, hinterher auch in Arbeit und Broterwerb kommen. Umso mehr müssen wir ein Augenmerk auf die Schwächsten unserer Gesellschaft haben, die durch ihr Elternhaus einen schwierigen Start ins Leben hatten.

Meine Damen und Herren von der Regierung, wir freuen uns, dass wir das an dieser Stelle konstruktiv begleiten können. Es ist uns ein Anliegen, dass gerade Kinder und Jugendliche, die in diesen Einrichtungen gelandet sind – sie konnten es sich ja nicht aussuchen –, Starthilfe von uns allen bekommen, dass wir uns als Gesellschaft solidarisch zeigen und sagen: Ja, hier strecken wir die Hand aus und zeigen euch: Tut etwas! Versucht, euch hier mit uns zusammen eine Zukunft aufzubauen, und ihr werdet dafür belohnt!

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Martin Gassner-Herz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)