Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion, Sie stellen sich hier in Ihrem Antrag als die Schutzheiligen der Unternehmen in Deutschland dar. Da möchte ich dann doch gerne einmal daran erinnern, dass Ihr Fraktionsmitglied Harald Weyel vor drei Wochen gezeigt hat, wie Sie wirklich ticken,

(Jörn König [AfD]: Schade! Das war so eine sachliche Debatte!)

als er erklärt hat, dass er sich darüber freue, dass diesem Land ein schlimmer Winter bevorstehe.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Mal zur Sache, bitte! Zur Sache!)

Ich zitiere:

Man muss sagen: „Hoffentlich“, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter wie immer.

(Zuruf von der CDU/CSU: Pfui!)

Dass Sie diesem Land schlechte Zeiten wünschen und sich dann hier als heilige Samariter aufspielen wollen: Wie soll das zusammenpassen?

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Niemand wünscht sich das! Das ist eine Falschdarstellung! Stimmt gar nicht!)

Ich sage es Ihnen offen und ehrlich: Wer den Sumpf trockenlegen will, der sollte nicht die Frösche fragen. Sie sind es mit Sicherheit nicht, die sich um die Belange der Unternehmen in diesem Land kümmern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Knapp 16 Jahre hatten Sie Gelegenheit, es besser zu machen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Nun ein paar inhaltliche Anmerkungen. Ja, in nicht allen Fällen waren die Rückforderungen rechtmäßig. Deswegen gibt es einige Klageverfahren. Dafür sind die Länder zuständig; die Kollegin Poschmann hat es gerade angesprochen. Sie sind für die Ausführung und auch für die Durchführung zuständig. Die Klagen, die sich auf bestimmte Punkte konzentrieren, betreffen ja insbesondere die Coronahilfen von 2020, die teilweise zu früh freigeschaltet wurden oder zu denen Informationen erst nachträglich geliefert worden sind. Deswegen wird das gerichtlich überprüft. Allerdings muss ich Sie leider belehren; denn in Ihrem Antrag beschreiben Sie die Überbrückungshilfen I bis IV. Bei denen gibt es noch gar keine Schlussabrechnung, weil die Rückzahlungsfristen verlängert worden sind.

(Klaus Stöber [AfD]: Sie haben doch keine Ahnung!)

Deswegen haben Sie an dieser Stelle einfach mal wieder schlampig recherchiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Genauso sieht es bei den vorgeschlagenen Stundungen aus. Diese gibt es in den meisten Ländern schon. Sie aber stellen sich hierhin und wollen erklären, dass das ein Novum sei. Deswegen sage ich Ihnen auch an dieser Stelle: Gucken Sie mal in den Infoportalen nach. Informieren Sie sich mal bei den Beratungsstellen der Förderbanken. Sie haben auch an dieser Stelle mal wieder schlampig recherchiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun zu den Rückzahlungsmodalitäten. Viele Länder haben sie ja schon nachgebessert oder sind dabei, sie nachzubessern. Ich habe mir beispielsweise Niedersachsen mal genauer angeguckt: Der Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat dafür gesorgt, dass die Rückzahlungsfristen bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden, weil die Unternehmen gerade in dieser Zeit Liquidität brauchen. Daher mein Appell in Richtung der Regierungskoalition, wenn wir jetzt über neue Hilfsprogramme angesichts der Energiekrise sprechen: Es gibt momentan einige Regelungen, die darauf hinweisen, dass erst die Rückzahlung erfolgt sein muss, bevor neue Hilfen bewilligt werden können. Bitte sorgen Sie dafür, wenn Sie jetzt die Hilfsprogramme ausgestalten, dass das nicht der Fall ist. Die Unternehmen brauchen die Liquidität. Deswegen gilt es, an dieser Stelle Maß und Mitte zu halten, damit unsere Unternehmen, gerade die kleinen und mittleren, überlebensfähig bleiben.

Wir halten fest: Das Anliegen des Antrags ist durchaus berechtigt. Gerade in Bezug auf den Bereich der Schausteller sind die Sorgen berechtigt. Aber Ihr Antrag ist verdreht, er ist veraltet, und er ist schlecht recherchiert. Deswegen muss man an dieser Stelle festhalten: Das Einzige, was älter ist als die Zeitung von gestern, ist die AfD-Fraktion in diesem Parlament.

Wir werden diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Das geht doch nicht! Also wirklich!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Katharina Beck das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)