Kollege Farle, Sie beklagen die eingeschränkte Meinungsfreiheit, lassen aber im gleichen Zug hier so einen – Entschuldigung – Müll vom Stapel, was übrigens auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])

Uns hat das ein bisschen wehgetan. Jetzt hören Sie aber auf, so einen Blödsinn zu erzählen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir diese Debatte heute führen und möchte als stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion den Fokus genau auf diesen Bereich legen. Eine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist essenziell; denn wir können uns den Luxus nicht mehr leisten, in- und ausländische Potenziale einfach liegen zu lassen. Wir müssen da viel besser werden, und deshalb bin ich Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie erst vor Kurzem in einem Interview mit der „FAZ“ ganz klar und deutlich gesagt hat, dass wir Bürokratie abbauen, ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und vor allem dafür sorgen müssen, dass die Hürden, auf den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen, aus dem Weg geräumt werden. Denn unsere Gesellschaft wird immer älter, und wir müssen den Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren. Dafür brauchen wir unter anderem 400 000 Menschen im Jahr, die aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen. Dafür stellen wir in diesem Herbst die Weichen mit einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient hat.

(Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Die kommen doch gar nicht!)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir schaffen mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Menschen im SGB II. Unter anderem mit der Vertrauenszeit, dem Weiterbildungsbonus und individuellem Coaching werden wir dafür sorgen, dass Menschen endlich nicht mehr sinnlos in irgendwelche Jobs vermittelt werden und dann nur wenige Monate später wieder beim Jobcenter sitzen. Das hat nämlich mit nachhaltiger Sozialpolitik rein gar nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])

Das neue Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023, und ich freue mich sehr, dass wir die alte Praxis endlich hinter uns lassen. Ansonsten wünsche ich uns noch viel Erfolg bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Sie sind ambitioniert, aber weisen uns den richtigen Weg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Tina Rudolph für die SPD.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)