Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 r. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3634, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1340 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

BAföG zu einer bürokratiearmen und gerechten Sozialleistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterentwickeln

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3589, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2368 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3636, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2588 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3685, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2033 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3720, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/402 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Petr Bystron, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deutsche Minderheit in der Ukraine – Unserer Verantwortung gerecht werden

Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 29 g bis 29 r. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 151 zu Petitionen

Es handelt sich hier um 71 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 151 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 152 zu Petitionen

Drucksache 20/3572

Hier geht es um 69 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 152 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 153 zu Petitionen

Drucksache 20/3573

16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 153 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 154 zu Petitionen

Drucksache 20/3574

Hier geht es um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 154 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 155 zu Petitionen

Drucksache 20/3575

Hier geht es um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 155 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 156 zu Petitionen

Drucksache 20/3576

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 156 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 157 zu Petitionen

Drucksache 20/3577

Hier geht es um zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 157 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 158 zu Petitionen

Drucksache 20/3578

Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 158 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 159 zu Petitionen

Drucksache 20/3579

Hier geht es um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 159 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 160 zu Petitionen

Drucksache 20/3580

Hier geht es auch um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 160 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 161 zu Petitionen

Drucksache 20/3581

18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 161 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 162 zu Petitionen

Drucksache 20/3582

Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 162 angenommen.

Ich danke für die konzentrierte Zusammenarbeit.

Einen kleinen Moment. – Wir kommen zurück zur Sammelübersicht 153. Die AfD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie der Sammelübersicht 153 auch zugestimmt hat.