Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite, auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne!

Mit dem letzten Redner für diese Debatte schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich. Der Ausschuss für die Angelegenheiten – – Wir sind jetzt gerade in der Abstimmung.

– Nein, jetzt erst mal nicht.

Wir sind jetzt in der Abstimmung.

Kleinen Moment!

– Wir sind uns hier oben nicht einig. Von daher müssen wir wohl in einen Hammelsprung einsteigen,

müssen die Beschlussfähigkeit in Verbindung mit der Abstimmung durch Zählen der Stimmen feststellen. Das bedeutet Hammelsprung; das bedeutet, dass Sie jetzt bitte den Saal verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal allen, auch den Parlamentarischen Geschäftsführern, zur Kenntnis geben, dass wir jetzt die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf verbinden, sodass Sie das auch entsprechend in Ihre Fraktionen kommunizieren können.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich so langsam vor die Tür begeben würden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sodass wir dann auch in die Abstimmung einsteigen können. – Ich bitte Sie, jetzt den Saal zu verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – So, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte auch die Letzten, den Weg nach draußen zu beschreiten, weil ich in zwei Minuten die Türen schließen lassen werde. – Ich bitte darum, jetzt die Türen zu schließen. – Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade das Zeichen bekommen, dass alle durch die Türen gegangen sind. Darum schließe ich die Abstimmung und gebe Ihnen gleich das Ergebnis bekannt.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, auch in den hinteren Reihen nicht zu stehen, sondern Platz zu nehmen, sodass wir im Plenarsaal eine gewisse Ruhe haben, wenn wir dann das Ergebnis bekannt geben.

Ich darf Ihnen das durch Auszählen der Stimmen von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über die Beschlussfähigkeit und über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der zweiten Beratung auf Drucksache 20/3441 bekannt geben: abgegebene Stimmen 410. Mit Ja haben gestimmt 367 Abgeordnete, und mit Nein haben gestimmt 38 Abgeordnete, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der Regierungskoalition und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteige, möchte ich auf unsere Nachhaltigkeitsdebatte von heute Morgen zurückkommen. Ich habe mir das Protokoll der Rede von Leni Breymaier zukommen lassen, weil ich einen Hinweis bekommen habe, dass es einen Zwischenruf des Abgeordneten Martin Reichardt gab: „Und Sie haben sich hier reinquotiert! Sie sind doch gar nicht qualifiziert!“ Das ist eine die Kollegin Breymaier beleidigende Äußerung, die ich hiermit rüge.

Und ich bitte Sie, auf solche beleidigenden Äußerungen zukünftig zu verzichten; sonst kommt es das nächste Mal zu einem Ordnungsruf mit Ordnungsgeld. – Vielen Dank.