Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die EU macht wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie reguliert sich zu Tode. Diesmal geht es um das Thema künstliche Intelligenz.

Natürlich brauchen wir bei neuen Technologien einen Rechtsrahmen; aber das, was wir hier erleben, erinnert mich ganz stark an die DSGVO. Man will die großen Konzerne treffen und verliert dabei die kleinen und mittleren Unternehmen aus den Augen, die den Murks dann ausbaden dürfen. KI wird von der Europäischen Union zuallererst als bedenklich, gefährlich, risikobehaftet angesehen. Es ist genau diese Herangehensweise, die dazu führt, dass die Menschen Angst vor künstlicher Intelligenz haben. Während andere Länder und Unternehmen vor allem die Vorteile sehen, die Chancen, die sich bieten, konzentriert sich die EU auf das Negative und will, wenn möglich, alles bis ins kleinste Detail regeln.

Bei der Expertenanhörung, die wir am Montag dazu hatten, wurde recht deutlich, dass dieses Vorgehen den KI-Standort Europa gefährden kann, oder wie es ein Experte sehr drastisch formulierte: Die geplante Verordnung hat das Potenzial, KI in Europa gänzlich unmöglich zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Europas Technologiesektor könnte abgehängt werden. Wir werden zur digitalen Kolonie Chinas oder der USA.

(Beifall bei der AfD)

Das können wir uns gerade aktuell, in einer Zeit wie dieser, in einer Zeit, in der Europa vielmehr unabhängiger, souveräner werden muss, nicht erlauben, meine Damen und Herren. Ginge es nach der EU, wäre im Prinzip jeder Taschenrechner eine künstliche Intelligenz. Alles wäre gefährlich. Überspitzt gesagt: Jedes Mal, wenn ein Roboter ein Update erfährt, müsste am besten noch einmal der TÜV drüberschauen. So verliert der Standort Deutschland schlichtweg seine Wettbewerbsfähigkeit.

(Beifall bei der AfD)

Die Bundesregierung muss unserer Meinung nach also darauf hinwirken, dass neben den Risiken vor allem die Chancen von KI‑Lösungen betont werden. Eine defensive Regulierung von KI‑Lösungen bringt nicht nur für Start-ups und KMUs ein immenses Quantum an Bürokratie, sie führt auch dazu, dass Innovationen im Bereich KI sich in anderen Regionen der Welt vollziehen.

Man könnte zum Beispiel die KI‑Verordnung um eine Chancen- und Wertigkeitsklasse von KI‑Lösungen erweitern, wie wir das in unserem vorgelegten Antrag fordern. Die prohibitiv wirkenden administrativen und finanziellen Hürden zur KI-Risikoklassifizierung müssen gesenkt werden, damit auch Start-ups und KMUs eine solche Einschätzung ihrer KI‑Lösungen vornehmen können und diese in den Verkehr bringen können.

Wir brauchen auch einen Austausch von Daten. Die geplante Verordnung muss daher um einen eigenen Titel zu „Daten, Datenzugänglichkeit, Datennutzung und Datenverfügbarkeit“ erweitert werden.

Vorsicht ist bei der Europäisierung des Polizeirechts geboten. Der Einsatz von KI zu Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrzwecken gehört nicht in die Regelungskompetenz der EU.

(Beifall bei der AfD)

Eine Verschärfung des Einsatzes von KI durch die mitgliedstaatlichen Sicherheitsbehörden darf es daher durch diese Verordnung nicht geben, meine Damen und Herren.

Ein weiteres Problem. Nach dem vorliegenden Entwurf wird beim Thema Haftung auch das Thema General Purpose Idea erfasst, und damit werden Open-Source-Entwickler haftbar gemacht. Hier muss dringend gegengesteuert werden, werte Regierung.

In der Anhörung wurde von einem Sachverständigen etwas gesagt, was wir hier im Bundestag leider viel zu wenig hören. Auf den Hinweis der EU, dass es notwendig sei, KI auf EU‑Ebene zu regulieren, weil es sonst bald 27 nationale KI‑Verordnungen geben würde, antwortete der Experte: Gut so, dann gibt es endlich Wettbewerb. – Und genau das ist richtig, meine Damen und Herren. Lassen wir doch endlich wieder richtigen Wettbewerb zu und den freien Markt. Dann setzen sich auch die besten Lösungen durch.

(Beifall bei der AfD)

Wir wissen doch alle, wie es mit den Verordnungen der EU so ist: Es gibt europäische Länder, die werden sich nicht darum kümmern oder sie so auslegen, dass sie das Beste für ihr Land herausholen. Deutschland als Musterschüler wird dagegen die Vorgaben bis zum letzten Gendersternchen erfüllen und damit den eigenen Standort schwächen, und das darf nicht passieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mir persönlich wäre also keine Regulierung auf EU-Ebene am liebsten. Muss es unbedingt eine sein, dann bitte mit unseren Verbesserungsvorschlägen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Anna Christmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)