Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunftstechnologie „künstliche Intelligenz“ hat das Potenzial, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und auch unseren Alltag grundlegend zu verändern. So abstrakt diese Technologie auch sein mag, so konkret sind ihre Auswirkungen schon heute. Beispielsweise werden in der Produktion Prozesse KI-gesteuert energieeffizienter aufgestellt, oder KI-basierte Assistenztechnologien erleichtern Menschen mit Schwerbehinderung eine Teilhabe am Arbeitsplatz.

Die Bedeutung von KI wird in Zukunft noch zentraler werden. Eine McKinsey-Studie schätzt, dass das globale Wirtschaftswachstum durch KI bis 2030 um bis zu 13 Billionen US-Dollar ansteigen wird. Damit wird KI für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas entscheidend sein.

Aus dem Antrag der Unionsfraktion ist die Sorge zu lesen, dass der AI‑Act dazu führen wird, dass die EU im Vergleich zu China und zu den USA nicht mehr so wettbewerbsfähig ist. Liebe Union, ich kann Sie da beruhigen. Ihre Sorgen sind überhaupt nicht berechtigt. Diese Regulierung schafft Planungs- und Rechtssicherheit für die Wirtschaft, gleichzeitig aber auch den notwendigen Schutz für die Menschen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Denn zwischen staatlich überwachten Innovationen aus China und marktgetriebenen kapitalistischen Innovationen aus den USA bietet diese Regulierung eine Chance für den europäischen Standort.

Digitalisierung made in Germany oder made in Europe kann sich gegenüber der US-amerikanischen und der chinesischen Konkurrenz nur dadurch abheben, indem sie explizit gesellschaftspolitische Faktoren wie Umweltstandards, ethische Standards und soziale Fragen berücksichtigt. Die EU wählt also hier einen wertebasierten, einen verantwortungsbewussten, einen menschenzentrierten Weg, und genau das kann ein internationaler Goldstandard werden. Überall auf der Welt machen sich Regierungen und Parlamente auf den Weg, Regulierungsansätze zu entwickeln. Es wird ganz genau geschaut, was wir hier auf europäischer Ebene machen. Wir sind hier Vorbild. Der Brüssel-Effekt zeigt bereits jetzt seine Wirkung.

Gesellschaftliche Akzeptanz einer Technologie wirkt sich positiv auf deren Nutzung und folglich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes aus. Der AI‑Act wird diese Akzeptanz schaffen, indem er explizit auch auf die Risiken im Hinblick auf die Nutzung eingeht. Entscheidungen, die durch KI‑Systeme vorbereitet und getroffen werden, können tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben von Bürgerinnen und Bürgern haben. Deswegen ist es wichtig: Das darf nicht ohne Aufsicht und nicht ohne Regeln geschehen. Wir brauchen hier endlich eine Regulierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Künstliche Intelligenz hält vermehrt Einzug in das alltägliche Leben. Zum Beispiel unterstützen KI‑basierte Systeme die Auswahl von passenden Bewerberinnen und Bewerbern. Auch wenn es darum geht, Leistungsbewertungen von Beschäftigten auszuwerten, werden zunehmend KI‑basierte Systeme genutzt. Auch bei der Vergabe von Krediten und dem Abschluss von Versicherungen sind KI‑gestützte Systeme bereits im Einsatz. Das heißt also: Hier besteht ein hohes Diskriminierungsrisiko. KI‑Systeme basieren auf Trainingsdaten, die auch diskriminierende Muster enthalten können. Daher brauchen wir Regeln, um diese Ungleichbehandlung, die tatsächlich stattfindet, zu reduzieren und somit auch das Vertrauen in künstliche Intelligenz zu erhöhen.

Ein erster Schritt kann eine Informationspflicht sein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich darüber informiert werden, wenn sie mit KI interagieren. Das ist eine Forderung, die wir auf den Weg gebracht haben. Wir sind sehr froh, dass auch die Bundesregierung diese Haltung unterstützt. Wir brauchen in einem zweiten Schritt aber auch Offenlegungspflichten, weil wir dafür sorgen müssen, dass Betroffene die Möglichkeit haben, die Entscheidungen nachzuvollziehen und auch Klagen dagegen zu richten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AI‑Act erreicht hier die richtige Balance zwischen Stärkung der Innovationskraft und Minimierung der Risiken. Wir werden diesen Ansatz weiterhin unterstützen und sind der Bundesregierung sehr dankbar für das Positionspapier, was dazu auf den Weg gebracht wurde. Wir können gemeinsam daran arbeiten, dass die Regulierung noch besser wird.

Vielen lieben Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat Sabine Grützmacher das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)