Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute darüber debattieren. Denn auch an der Debatte im Plenum sieht man: Wir befinden uns auf europäischer Ebene offensichtlich an einem Scheideweg, in welche Richtung wir mit dieser Technologie gehen wollen. Wollen wir alles totregulieren und schon von Anfang an nur die Gefahren sehen oder wollen wir alles laufen lassen und es eigentlich verhindern, weil „europäisch“ vorne dransteht? Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte. KI ist nicht gut oder böse. Es ist eine Technologie, und das bedeutet: Es ist das, was wir hier und in Europa daraus machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Armand Zorn [SPD])

Für uns ist deswegen völlig klar: Wir wollen Standards setzen. Wir wollen dafür sorgen, dass Bürgerrechte eine große Rolle spielen. Das geht aber nur, wenn wir hier in Europa eine innovative Struktur bekommen, wo diese Technologie erfolgreich angewandt wird. Wenn wir das nicht machen, dann werden wir überhaupt keine Standards auf der Welt setzen. Deswegen ist es entscheidend, dass wir hier erst einmal KI bekommen, um sie dann auch regulieren zu können.

Was mir besonders wichtig ist – das ist der zweite Punkt, den ich noch kurz ansprechen will –: Liebe Unionsfraktion, wir sind uns ja darin einig, dass wir bei dem Ganzen vor allem die Chancen sehen. In Ihrem gesamten Antrag finde ich aber nichts zum Thema Bürgerrechte. Wir haben schon sehr viel darüber gesprochen: Natürlich gibt es durch KI neue Möglichkeiten der Einschränkungen von Bürgerrechten. Wir haben über Face Scans gesprochen, über Social Scoring. Wir wissen: Schon das Gefühl, dass man dauerhaft beobachtet wird, dass man nicht weiß, was damit passiert und wer das Ganze beobachtet, erzeugt eine Unsicherheit, die das Verhalten ändert. Deswegen ist das ein Grundrechtseingriff. Der französische Philosoph Michel Foucault nannte das einmal „Panopticon“. Man hat das Gefühl, immer unter Beobachtung zu sein. Deswegen müssen wir sehr genau darauf achten, große Grundrechtseingriffe zu verhindern, und gleichzeitig dafür sorgen, dass KI in Europa gestärkt wird und wir zukunftsfest vorbereitet sind auf das, was kommt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Redner in der Debatte ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)