Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu einigen anderen Themen, die gern mal zu etwas überhitzten Diskussionen in diesem Plenarsaal führen, glaube ich, dass wir uns heute bei der Bedeutung des Themas künstliche Intelligenz vergleichsweise einig sein könnten.

KI-Systeme und algorithmische Entscheidungshilfen sind ja schon heute in vielen Bereichen unseres Alltags etabliert und werden in unserer Zukunft nicht mehr wegzudenken sein. Ausnahmsweise – und das ist wirklich wichtig – haben wir in diesem Bereich die Möglichkeit, den technologischen Entwicklungen mit Regulierungsverfahren nicht nur hinterherzurennen, sondern mit den Entwicklungen auf Augenhöhe einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der branchenübergreifend Sicherheiten gibt und somit den Transfer von Forschung in die Anwendung im gesamten europäischen Umfeld und auch weltweit vorantreibt und die Chance bietet, weltweite Standards zu setzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Genau das ist das Kernziel der von der EU-Kommission vorgelegten Verordnung über künstliche Intelligenz.

Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, haben die insgesamt 1 215 Beiträge der vorangegangen Onlinekonsultation gezeigt. Denn es ist egal, ob das ein Start-up, ein KMU oder ein Big Player ist: Solange Unsicherheiten durch fragmentierte regulatorische Lösungen innerhalb der EU bestehen, wird unsere Innovationskraft in diesem Bereich nur auf Sparflamme laufen. Genau deshalb sind wir mit der vorgelegten KI-VO auf dem absolut richtigen Weg. Wie auch schon in unserer Digitalstrategie erwähnt – ich zitiere –, „sorgen klare und verlässliche Rahmenbedingungen … für ein nutzer- und wettbewerbsfreundliches Umfeld“, welches wiederum elementar wichtig für die digitale Souveränität Europas ist. Denn nur durch ein gemeinsames Vorgehen können sich die Potenziale des digitalen Binnenmarkts bestmöglich und vor allen Dingen innovationsfreundlich entfalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die festgelegten Rahmenbedingungen sind dabei ein wichtiger Baustein, um ein Level Playing Field zu gewährleisten. Eine weitere wichtige Komponente dafür ist die Vermittlung von KI-Kompetenz. Deswegen werden wir mit der Initiative „Civic Coding“ nicht nur die Daten- und KI-Kompetenz in der Zivilgesellschaft stärken, sondern auch den KI-Campus als Lernplattform für künstliche Intelligenz und den Ausbau der Zentren für vertrauenswürdige KI vorantreiben.

Wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung schaut die restliche Welt ganz genau darauf, welche Werte und auch welche Visionen unser europäisches Bündnis für die digitale Dekade hat. Die Chance, eine global wegweisende Rolle einzunehmen, indem wir eine innovationsfreundliche und ‑ermöglichende Verordnung vorlegen, die unsere Werte und unsere Grundrechte schützt, während gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet wird, wurde meiner Meinung nach mit der vorliegenden Verordnung und der begrüßenswerten Anmerkung unserer Bundesregierung erkannt und auch vorangetrieben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der VP of Government Affairs eines großen Digitalunternehmens ging gestern so weit, die europäische Herangehensweise und den politischen Prozess zur KI-Verordnung als mustergültig zu bezeichnen. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem derzeitigen Entstehungsprozess der KI-Verordnung auf einem erfolgversprechenden Weg sind. Lassen Sie uns weiter gemeinsam in einem konstruktiven Arbeitsprozess diesen wichtigen Schritt in unsere digitale Zukunft gehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)