Damit beende ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3737, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/3498 anzunehmen. Wer möchte diesem Gesetzentwurf zustimmen und zeigt das durch sein Handzeichen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt. Enthalten hat sich niemand.

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3679, der Verordnung auf Drucksache 20/3213 zuzustimmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Die Fraktion Die Linke hat sich enthalten. Gegenstimmen gab es keine.