Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich würde fast sagen: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich wiederhole jetzt einige Dinge aus meiner Rede eben für Sie,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie zitieren sich also selber!)

weil Sie in den letzten Minuten, aber auch Wochen offensichtlich irgendwie sehr tief geschlafen haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ganz schön wichtig!)

Um es auch für Sie noch mal sehr deutlich zu machen: Es geht nicht darum, dass irgendwer hier Amtseide bricht oder das Wohl des deutschen Volkes ignorieren würde. Es geht darum, dass wir an der Seite von Demokratinnen und Demokraten stehen,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Hansjörg Durz [CDU/CSU])

dass wir an der Seite eines Landes stehen, das überfallen wurde, weil Russland, weil Putin wieder Grenzen in Europa verschiebt. Wir sagen in aller Deutlichkeit: Das ist für uns nicht akzeptabel. – Das ist der Grund, warum wir diese Debatte führen, und nicht, weil irgendwelche Hirngespinste, die Sie sich überlegen, Realität sind.

Es geht darum: Es gibt Sanktionen, und wir mussten uns in aller Deutlichkeit von russischen Energieimporten unabhängig machen.

(Stephan Brandner [AfD]: Hat ja wunderbar hingehauen!)

Wir haben nie verschleiert, auch wenn Sie das hier behaupten, dass in der Folge natürlich entsprechende Preise zu zahlen sind.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, von den Bürgern draußen!)

Genau deswegen nehmen wir unsere Verantwortung sehr ernst und sagen: Es gibt eine Bremse für den Preis auf Strom, und es gibt eine Bremse für den Preis auf Gas. Uns ist doch klar, dass wir nicht versuchen dürfen, diese Situation im Reparaturbetrieb zu bewältigen. Vielmehr müssen wir an die Wurzel der Herausforderung für viele Millionen Haushalte und Unternehmen in diesem Land ran. Es geht um die Bezahlbarkeit von Energie. Deswegen ist das, was heute vorgelegt wurde, 200 Milliarden Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen,

(Stephan Brandner [AfD]: Gibt es schon Details? – Weiterer Zuruf von der AfD: Bezahlt aus Steuergeld!)

ein wichtiger Baustein, damit wir gut durch diese Krise kommen. Das ist der Doppel-Wumms, der heute angesprochen wurde,

(Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen, ist das kitschig!)

weil wir es so schaffen, sowohl den Unternehmen als auch den Haushalten Planungssicherheit zu geben. Das ist die Grundlage dafür, dass wir gut durch diesen Winter kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – René Bochmann [AfD]: Herr Mohrs, das Geld kommt von den Bürgern!)

Es wird aber so sein, dass wir trotz dieser Preisbremse nicht alle Herausforderungen werden bewältigen und nicht alle Preissteigerungen werden auffangen können. Deswegen wird es für Unternehmen auch Wirtschaftshilfen geben; so sollen die Kostensteigerungen, die in direktem Zusammenhang mit den Folgen des Krieges und den Sanktionen stehen, gedämpft werden. Das werden wir so gestalten, dass es keine Mitnahmeeffekte gibt und zielgenau die Unternehmen unterstützt werden, die Arbeitsplätze gesichert werden, die in Gefahr sind.

Wenn Sie hier SKW Piesteritz ansprechen, dann muss man sagen: Sie haben Ihre Hausaufgaben ganz offensichtlich nicht gemacht. Denn die Bundesregierung hat hier beispielsweise über ihren Beauftragten für Ostdeutschland, Carsten Schneider, und über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Anfang an Gespräche mit der Geschäftsführung aufgenommen,

(Martin Hess [AfD]: Das hilft doch nicht!)

um passgenau zu schauen, wie wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden können. Deswegen: Wenn Sie es wüssten, hätten Sie das sagen können; wenn Sie es nicht wissen, lernen Sie vielleicht hinzu.

(Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie mal nicht so schnöselig arrogant, Herr Mohrs!)

Es steht ja auch die Wiederaufnahme der Produktion in Piesteritz an; denn allen Beteiligten ist klar: Über zielgenaue Hilfen sichern wir die Lieferketten in Piesteritz; wir sichern 850 Arbeitsplätze. Das genau ist die Priorität, die wir hier verfolgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wir lassen nicht zu, dass Putin mit Energie und Preisen als Waffe eine Verunsicherung, Spaltung und Destabilisierung unseres Landes, unserer Gesellschaft herbeiführt und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Wir lassen es nicht zu, dass sich manche im Inland zu Stichwortgebern machen lassen. Wir als Regierung sind entschlossen und standhaft. Wir werden unser Land, die Unternehmen und die Menschen hier schützen. Das ist unser Auftrag, und dafür nehmen wir genau die richtigen Instrumente in die Hand.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP])

Hansjörg Durz ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)