29.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 57 / Zusatzpunkt 6

Reinhard HoubenFDP - Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Debatten in den letzten Wochen hatte man eigentlich den Eindruck: Zu diesem Thema ist schon alles gesagt. Nun kommt auch noch dieses AfD-Papier dazu, wobei Ihr Antrag letztendlich kein ernstzunehmendes Konzept ist, sondern eine Art Lex Piesteritz, wie ich es nennen würde.

Ich frage Sie: Haben Sie überhaupt mal mit dem Unternehmen gesprochen?

(Bernd Schattner [AfD]: Ja!)

Freuen die sich, dass sie ausgerechnet von der AfD in dieser Form in die Öffentlichkeit gezogen werden? Ich kann mir vorstellen, dass die Begeisterung in Piesteritz sich an der Stelle auf sehr geringem Niveau befindet, weil Sie auch heute mal wieder bewiesen haben – es gibt den Begriff „Fünfte Kolonne Moskaus“ –: Sie sind, glaube ich, die sechste Kolonne Moskaus.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja ein richtiger Scherzkeks!)

In Ihrem Antrag – um ihn mal inhaltlich zu betrachten – fordern Sie wirklich schon etwas Irres. Sie fordern nämlich die Umkehrung der Gaspriorisierung dahin gehend, dass in einer Gasmangellage zuerst die Industrieunternehmen abgeschaltet werden, dann die privaten Haushalte, dann die Krankenhäuser und zuletzt die Stickstoffwerke Piesteritz. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Wollen Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen?

(Stephan Thomae [FDP]: Um die Zeit nicht!)

Nein. Nachdem der Kollege Reichardt heute Mittag die Präsidentin als „Herr Präsident“ angesprochen hat, Frau Präsidentin, möchte ich keine Zwischenfrage der AfD zulassen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie bedienen sexistische Narrative!)

Bei allem Respekt für diesen regional wichtigen Industriebetrieb: Es gibt immer noch genügend Produktion von AdBlue in Deutschland, unter anderem bei der BASF. Es ist von vielen Kolleginnen und Kollegen der Ampel ausgeführt worden: Die Regierung ist handlungsfähig. Deswegen muss man sich in Piesteritz weder Hilfe der AfD wünschen, noch braucht man sich Sorgen um die Produktion zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546582
Wahlperiode 20
Sitzung 57
Tagesordnungspunkt Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise
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