Katrin Göring-Eckardt - Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Mit dem Hinweis auf die zu Protokoll gegebenen Reden von Petra Pau, Carmen Wegge und Mechthilde Wittmann beende ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3719, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/2294 und 20/3064 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetz in der Ausschussfassung zustimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer möchte dagegenstimmen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – AfD und Linke enthalten sich.
Dann kommen wir zur
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der zweiten Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3742. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und die AfD und Gegenstimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546591 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 57 |
Tagesordnungspunkt | Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften |