Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kommt Ihnen Folgendes bekannt vor? Du sollst nicht Autofahren. Du sollst nicht in den Urlaub fliegen. Du sollst keine Weihnachtsbeleuchtung haben. Du sollst zu Hause einen Wollpullover anziehen. Du sollst nicht baden. Du sollst im Übrigen auch nicht duschen, sondern du sollst den Waschlappen benutzen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Sie geben ja Tipps!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen: Die originalen Zehn Gebote haben mir deutlich besser gefallen als das, was uns in den letzten Monaten an Verbrauchertipps vonseiten der Grünen so um die Ohren geflogen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Es ist inzwischen jedem klar, dass wir Energie sparen müssen. Aber glauben wir denn wirklich, dass die Menschen in diesem Land nicht von selbst auf diese Idee kommen? Glauben wir wirklich, dass die Menschen in diesem Land sehenden Auges zum Fenster rausheizen oder Tag und Nacht die Festbeleuchtung zu Hause brennen lassen? Nein, bestimmt nicht; denn jeder in diesem Land merkt doch inzwischen leider schmerzhaft am eigenen Geldbeutel, was los ist.

Die Menschen in diesem Land sind verantwortungsbewusst genug, dass viele schon bislang, vor der Energiekrise, aufgepasst haben, ihren Energieverbrauch nicht unnötig zu erhöhen. Die Leute sind informiert, und vor allem können sie ihre Rechnung lesen, meine Damen und Herren.

Warum erzähle ich das alles?

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns auch! Schön, dass Sie es uns erklären!)

Weil genau das, nämlich das Bild, das wir und das Sie von den Menschen haben, die Verbraucherschutzpolitik der Union von der der Ampel fundamental unterscheidet. Wir glauben an den mündigen Verbraucher, einen Verbraucher, dem wir keine Vorschriften, Verbote und Gebote zu machen haben. Wir glauben an einen selbstbestimmten Verbraucher, der selbstbestimmte und kluge Entscheidungen treffen kann, wenn man ihm die nötigen Informationen dazu gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Mich hat es schon stark überrascht, dass bei der letzten Debatte über dieses Thema hier im Deutschen Bundestag vonseiten der FDP der Vorwurf kam, es seien zu viele Punkte und es sei eine Zumutung gewesen, das alles lesen zu müssen.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Bauchladen! Ein Bauchladen!)

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon eine sehr bemerkenswerte Arbeitsauffassung. Wenn wir von der Union uns gründlich mit einem Thema auseinandersetzen,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es mal so ist!)

gute Vorschläge machen und dann kritisiert wird, das sei zu viel, dann ist das schon starker Tobak, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Oder wenn ich im Ausschuss vonseiten der Grünen höre, grundsätzlich seien die Vorschläge ja sehr gut und man könne gar nicht fassen, dass so etwas von der Union komme,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, nachdem Sie 16 Jahre lang das Gegenteil gemacht haben!)

aber die Union habe dies in den letzten 16 Jahren nicht umgesetzt, und deshalb werde man nicht zustimmen.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Da haben Sie nicht richtig zugehört! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie geben den Ausschussverlauf komplett falsch wieder! Aber es wird ja ein Protokoll geben! Da kann man das nachgucken!)

Meine Damen und Herren, ich habe mich in dieses Hohe Haus wählen lassen, um die Zukunft mitgestalten zu können. Bei Ihnen scheint es aber wohl noch einen sehr großen Bedarf an Vergangenheitsbewältigung zu geben, wenn das tatsächlich als Begründung für die Ablehnung eines Antrags der Union herangeführt wird. Ich wünsche Ihnen bei der Verarbeitung dieses 16‑Jahre-Traumas viel Erfolg. Tun Sie es aber nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher!

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ganz bestimmt nicht!)

Ähnliches durfte ich dann auch von der SPD hören. Der Antrag stamme aus der Feder der Union, daher könne man ihn nicht so richtig ernst nehmen und lehne ihn schon deshalb ab.

(Nadine Heselhaus [SPD]: Nein, das war schon anders!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, früher hat man zumindest noch das Haar in der Suppe gesucht, um einen Oppositionsantrag ablehnen zu können. Nicht einmal diese Mühe machen Sie sich noch. Ein solches Verhalten ist eine Missachtung der Opposition und zutiefst undemokratisch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ach was! Das sagt ja der Richtige! Was machen Sie denn mit den AfD-Anträgen? Sehr heuchlerisch, Herr Mayer-Lay! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Blick in die Beschlussempfehlung!)

Um was geht es uns konkret? Ein paar Beispiele: Viele in diesem Land warten auf eine nationale Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Wir bekommen so nicht nur nützliche Informationen, sondern auch mehr Chancen für heimische Produkte – die im internationalen Vergleich höhere Produktionsstandards und damit höhere Preise haben –, sich durch klare Kennzeichnung auf dem Markt zumindest ein bisschen besser durchzusetzen.

Eine weitere Kernforderung ist der Schutz vor irreführenden Werbeversprechen. Wir wollen strengere Voraussetzungen bezüglich wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse, wenn Produkte mit bestimmten Eigenschaften oder Wirkungen angepriesen oder bezeichnet werden.

Wir wollen auch, dass bei Langzeitverträgen oder bei Abos ein klarer Durchschnittspreis angegeben wird, damit man nicht mit einem billigen Angebot für die ersten ein oder zwei Monate gelockt wird, um nachher in den Folgemonaten zu erschrecken, wenn das Vielfache vom Konto abgebucht wird.

Wir wollen auch, dass konsequent gegen Fake-Bewertungen im Internet vorgegangen wird, damit sich die Menschen auf diese Bewertungen verlassen können und nicht an der Nase herumgeführt werden.

Liebe Ampelkoalitionäre, Sie haben es ja schon angekündigt: Sie werden unserem Antrag auch dieses Mal nicht zustimmen. Es kann ja auch nicht sein, dass die Union mit ihren Vorschlägen schneller ist als die Regierungsparteien, und dann noch bei dem Thema, bei dem Sie meinen, die Deutungshoheit zu haben. Wie dem auch sei: Tun Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Land den Gefallen und kommen Sie selbst zu Potte! Im Ankündigen sind Sie schon mal ganz gut.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufpassen! Wer war die Ankündigungsministerin? – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hatten schon mehrere Ankündigungsministerinnen! – Gegenruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kamen alle von der Union!)

Die Menschen wollen aber jetzt Ergebnisse sehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)