29.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 57 / Tagesordnungspunkt 19

Katrin Göring-Eckardt - Schöffenrecht

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Da auch der Kollege Esra Limbacher seine Rede zu Protokoll gegeben hat,

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3746, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2558 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dafürgestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegengestimmt haben CDU/CSU und AfD, Die Linke hat sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546610
Wahlperiode 20
Sitzung 57
Tagesordnungspunkt Schöffenrecht
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