Katrin Göring-Eckardt - Schöffenrecht
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Da auch der Kollege Esra Limbacher seine Rede zu Protokoll gegeben hat,
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3746, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2558 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dafürgestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegengestimmt haben CDU/CSU und AfD, Die Linke hat sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546610 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 57 |
Tagesordnungspunkt | Schöffenrecht |
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Esra Limbacher
Esra LimbacherSPD
Esra-Leon Limbacher ist ein deutscher Politiker (SPD). Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter ist er seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit 2022 Mittelstandsbeauftragter und stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist zudem seit 2023 Generalsekretär der SPD Saarland.
Esra LimbacherSPD
Esra-Leon Limbacher ist ein deutscher Politiker (SPD). Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter ist er seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit 2022 Mittelstandsbeauftragter und stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist zudem seit 2023 Generalsekretär der SPD Saarland.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen