Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist dumm, kann aber von der Ampelkoalition unterstützt werden. Denn der Bundeskanzler hat dem Wunsch der Linken bereits entsprochen: Olaf Scholz will russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren. Das ist wieder einmal eine Fehlentscheidung aus dem Bauchraum sicherheitspolitischer Amateure. Die AfD lehnt diese Schnapsidee ab.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das zeigt euer wahres Gesicht!)

Die Entscheidung, russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer nach Deutschland zu rufen, ist in der gegenwärtigen Kriegslage gefährlich, und das aus drei Gründen:

Erstens. Die Bundesregierung greift mit dieser Entscheidung in das russische Wehrsystem ein.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Davor muss man sich schützen, oder wie?)

Das gleicht im Grunde einem Sabotageaufruf. Die Bundesregierung führt Deutschland damit wieder einen Schritt weiter in Richtung Kriegspartei.

(Jürgen Coße [SPD]: Da müssen Sie doch selber drüber lachen! – Zuruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Mit ihrer Einladung an Hunderttausende Russen nach Deutschland will die Bundesregierung ihre edle Gesinnung zur Schau stellen.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Es geht hier um Recht, nicht um Gesinnung!)

Die russische Armee schwächen Sie damit nicht. Im Gegenteil: Sie eskalieren weiter und spielen dem Kreml in die Hände.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Unfassbar! Unfassbar! – Jürgen Coße [SPD]: Sagen Sie!)

Zweiter Grund. Bei wehrpflichtigen Russen handelt es sich nicht nur um mustergültige Demokratiestudenten aus Sankt Petersburg. Von der Wehrpflicht erfasst sind auch Männer aus Tschetschenien, Dagestan, Burjatien und vielen anderen zwielichtigen Gegenden.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Haben Sie eine Macke, oder was? Was ist das denn hier! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Deswegen sind das schlechtere Menschen, oder?)

Gegen Einheiten aus diesen Gebieten ermittelt unter anderem der Generalbundesanwalt wegen Kriegsmassakern. Und diese Männer, ungeprüft und ungefiltert, laden Sie mit nach Deutschland ein.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sie sind ein Rassist! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst reisen Sie doch nach Russland, Mensch!)

Das ist ein nicht akzeptables Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir tauschen die gerne gegen Sie!)

Drittens: das Recht – oft bemüht, aber wenig respektiert. Für Kriegsdienstverweigerer aus Russland besteht kein Asylrecht; Artikel 16a Grundgesetz ist da eindeutig. Ein solches Recht führt die Bundesregierung auch gar nicht an. Sie will an der Erosion der russischen Armee mitwirken,

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist das! Das wäre gut!)

erreicht aber das Gegenteil und missbraucht einmal mehr die deutsche Asylgesetzgebung.

(Beifall bei der AfD)

Ich empfehle der Bundesregierung:

Sie kommen zum Ende, bitte.

(Ulrich Lechte [FDP]: Einfach abschalten!)

Machen Sie Realpolitik, um den Krieg in der Ukraine zu beenden! Verlassen Sie dafür –

Sie kommen bitte zum Ende.

– den gefährlichen Pfad Ihrer Gesinnungspolitik!

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Stephan Thomae hat seine Rede für die FDP-Fraktion zu Protokoll gegeben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Matthias Helferich hat das Wort.

(Stephan Brandner [AfD]: Das letzte Wort heute sozusagen! – Zuruf von der SPD: Jetzt wird es genauso schlimm! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Aber er hat ja nur eine Minute! Das ist beruhigend!)