Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Middelberg, ich hatte schon in der letzten Sitzungswoche gesagt, dass ich mich eigentlich immer freue, in der Debatte auf Ihre Vorschläge einzugehen. Ich kann mich nur wiederholen: Auch in dieser Debatte habe ich keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie Sie das besser machen würden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie haben uns insgesamt drei Vorwürfe gemacht. Der erste Vorwurf ist, wir handelten zu langsam. In Anbetracht dessen, was ich von Ihrer Fraktion in diesem gesamten Jahr an Vorschlägen gehört habe, kann ich nur sagen: Hätten wir all dem zugestimmt, dann wäre dieser Haushalt nicht nur mehrfach überzeichnet, sondern die Maßnahmen würden sich alle auch noch widersprechen. Wir können dankbar sein, dass wir unserem strategischen, gut organisierten Weg gefolgt sind und nicht Ihren Vorschlägen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU)

Ein weiterer Punkt. Der Vorwurf, wir seien zu langsam, entbehrt doch jeglicher Grundlage. Wir haben in diesem Jahr bereits – wenn ich das, was gestern vereinbart worden ist, noch als weiteres Entlastungspaket dazuzähle – vier Entlastungspakete verabschiedet.

(Zuruf von der AfD: Ihr seid die Besten!)

Wir sind mittlerweile bei insgesamt fast 300 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, von welcher Regierung Sie mehr verlangen würden. Wir handeln entschlossen, schlagkräftig und schnell,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Entschlossen? Schnell? Ein halbes Jahr!)

und wir tun etwas für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das entkräftet nämlich genauso auch den Vorwurf, dass das kein großer Wurf sei. Ich erinnere mich noch gut daran, was hier los war, als der Bundeskanzler im Februar das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet hat. Bei Ihnen war hier Volksfeststimmung. Aber 200 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen sind kein großer Wurf? Ich weiß nicht, in welchen Dimensionen Sie denken. Das ist deutlich ein großer Wurf und eine wirksame Entlastung.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum letzten Punkt, wir würden keine Details benennen. Ohne jetzt noch einmal auf die Kommission hinzuweisen oder Ähnliches: Ich erinnere mich nur an Ihren Antrag bezüglich eines Inflationsausgleichs. Der wurde in der Anhörung zerrissen – wir alle wissen, wie Anhörungen funktionieren und wie Experten dazu eingeladen werden –; der wurde unisono zerrissen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Alle Ihre Vorschläge haben weder Details noch Inhalte. Bitte vertrauen Sie dieser Bundesregierung!

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das Vertrauen ist aufgebraucht!)

Sie handelt gut und richtig, schnell und schlagkräftig.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt habe ich leider nur noch die Hälfte meiner Redezeit übrig. Ich wollte eigentlich noch so viel zur Mehrwertsteuersenkung sagen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie sind schon zur Hälfte fertig und haben nichts gesagt!)

Grundsätzlich freue ich mich wirklich – das meine ich jetzt ganz ernst –, dass die Entlastung über die Mehrwertsteuer auch weiterhin Bestand hat. Denn mit dem Abwehrschirm, den wir gestern in der – Große Koalition, sage ich schon – Ampelkoalition vereinbart haben, haben wir natürlich eine ganze Reihe von Maßnahmen vereinbart, aber vor allen Dingen unter Punkt 6 auch weiterhin die Mehrwertsteuersenkung. Die Mehrwertsteuersenkung entlastet die Bürgerinnen und Bürger direkt, und dies vor allen Dingen schon ab dem 1. Oktober. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil die Heizperiode jetzt beginnt und die wirksame Entlastung jetzt schon eintritt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich freue mich auch darüber hinaus, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist – der Bundesfinanzminister hat es gesagt –, auch die Fernwärme einzubeziehen. Gerade in Ostdeutschland gibt es eine ganze Menge an Haushalten, die über Fernwärme beheizt werden. Ich denke da zum Beispiel an eine Stadt wie Zwickau, wo über die Hälfte aller Haushalte mit Fernwärme beheizt wird. Ich glaube, diese zusätzlichen 2,1 Milliarden Euro sind auch ein ganz wichtiger Schritt zur Entlastung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Insgesamt sind es rund 13 Milliarden Euro an Entlastung über die Senkung der Umsatzsteuer, die die Bürgerinnen und Bürger direkt erreichen und die zusätzlich zum Abwehrschirm wirken. Ich glaube, es ist wirklich ein gutes Gesetz, das ab 1 Oktober gilt und einen Umfang hat, von dem man sagen kann, dass es wirklich ein großer Wurf ist.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

Ein weiterer Punkt ist in diesem Gesetz auch noch untergebracht worden – das möchte ich gerne noch erwähnen –, und zwar ist das die Steuerbefreiung für die Inflationsausgleichsprämie. Wir haben viel darüber gesprochen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber möglicherweise im Moment nicht in der Lage sind, diese Ausgleichsprämie zu bezahlen. Dazu möchte ich gerne aus einem Artikel zitieren, den ich vor zwei Tagen gelesen habe: Die deutschen DAX-Konzerne haben die Vorstandsgehälter im letzten Jahr um 25 Prozent erhöht. – Das Argument, dass die Unternehmen in Deutschland nicht in der Lage sind, eine Inflationsausgleichsprämie zu zahlen, die wir heute steuerbefreit machen, zählt für mich nicht.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die Unternehmen hier bestehen nicht nur aus DAX-Konzernen!)

Wer in der Lage ist, Vorständen 25 Prozent mehr zu bezahlen, der muss auch in der Lage sein, für die breite Belegschaft Inflationsausgleichsprämien zu bezahlen. Die machen wir heute steuerfrei.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Kommen Sie mal heraus aus Ihrem Wolkenkuckucksheim!)

– Die AfD ist wirklich die letzte Fraktion, von der ich Vorschläge brauche. Also vielen Dank, Herr Gottschalk.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Insgesamt sprechen wir hier also von einem Gesetzespaket, das die Umsatzsteuersenkung und die Steuerbefreiung für die Einmalzahlung vorsieht. Es fügt sich ein in den Abwehrschirm, der gestern vereinbart worden ist. Ich kann mich nur wiederholen: Diese Regierung löst ihr Versprechen ein, das wir gegeben haben, dass wir niemanden in diesem Land alleinlassen. Das lösen wir hiermit ein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Ganz schwach!)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Klaus Stöber.

(Beifall bei der AfD)