30.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 58 / Tagesordnungspunkt 23

Bärbel Bas - Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung auf Gaslieferungen

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/3744 und 20/3763, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/3530 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546646
Wahlperiode 20
Sitzung 58
Tagesordnungspunkt Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung auf Gaslieferungen
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