Bärbel Bas - Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung auf Gaslieferungen
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/3744 und 20/3763, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/3530 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546646 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 58 |
Tagesordnungspunkt | Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung auf Gaslieferungen |