30.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 58 / Zusatzpunkt 10

Markus HümpferSPD - Gaspreisanpassungsverordnung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist dramatisch. Herr Spahn, das haben wir, glaube ich, alle verstanden. Das brauchen wir auch nicht zu beschönigen. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das, was wir angekündigt haben, jetzt auch schnell umzusetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land haben Angst, Angst davor, im Winter frieren zu müssen, Angst davor, dass der Strom ausfällt, Angst vor Jobverlust und Armut. Diese Angst schwingt in jedem Gespräch mit, das ich zurzeit führe. Ich kann Ihnen sagen: Ich will nicht, dass Deutschland ein Land der Angst ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Nehmen wir zum Beispiel Kerstin. Die alleinerziehende Mutter lebt in einem schlecht gedämmten Altbau mitten in Schweinfurt, heizt ihre kleine Zweizimmerwohnung mit Erdgas. Viel einsparen kann sie nicht. Viel mehr bezahlen für Strom und Gas kann sie auch nicht. Wenn Kerstin vom Energiesicherungsgesetz hört, fragt sie sich vielleicht: Was nützt mir das? Senkt das meine Heizkosten? Das nützt mir doch gar nichts. – Ich will Ihnen sagen, Kerstin hat nicht ganz unrecht. Die Maßnahmen in diesem Gesetz allein reichen nicht aus. Deswegen haben wir für über 90 Milliarden Euro Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mit der Strom- und Gaspreisbremse sorgen wir jetzt dafür, dass Energie bezahlbar bleibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bengt Bergt [SPD]: So ist es!)

Das ist aber nur eine Seite. Auf der anderen Seite müssen wir gleichzeitig das Energieangebot erweitern. Deshalb zünden wir den Booster für die erneuerbaren Energien.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Was bringt uns das im Januar? Was bringt das den Menschen im Januar, im Februar? Nichts!)

Wir tun alles Mögliche, um die Situation zu entspannen und das Ruder herumzureißen. Genau deshalb haben wir das Energiesicherungsgesetz jetzt noch einmal verbessert. Wir sorgen dafür, dass kurzfristig mehr Strom über unsere Stromautobahn transportiert werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Aber der Strom muss erst mal da sein!)

Von dieser Maßnahme profitiert auch Kerstin; denn damit können wir mehr Strom von Norddeutschland nach Bayern transportieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Lukas Köhler [FDP])

So verhindern wir Blackouts in den Bundesländern, die kaum eigene erneuerbare Energien haben

(Karsten Hilse [AfD]: Nach Sachsen braucht ihr nichts zu schicken!)

und die den Bau von Stromtrassen seit Jahrzehnten verhindern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Und wir nutzen heimische Ressourcen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, Ressourcen, die CO2-neutral sind und nachwachsen. Ich spreche von Biogas. Von nun an können Biogasanlagen mehr produzieren. Bisher standen dem langwierige Genehmigungsverfahren entgegen. Damit ist jetzt erst einmal Schluss. Wir können uns das in der aktuellen Lage nicht leisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Deshalb ändern wir das Baugesetzbuch und ermöglichen so die zusätzliche Produktion –

Kollege Hümpfer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse?

– nein – von 17 Terawattstunden Gas; das entspricht 7 Terawattstunden Strom oder, mit anderen Worten ausgedrückt, dem Stromverbrauch von 2 Millionen Haushalten.

(Beifall bei der SPD)

Das schafft Versorgungssicherheit in diesem Winter, meine Damen und Herren. Wir machen Energie bezahlbar und weiten das Angebot aus. Wir tun alles dafür, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir tun alles dafür, dass aus Angst wieder Zuversicht wird in diesem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse das Wort.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546676
Wahlperiode 20
Sitzung 58
Tagesordnungspunkt Gaspreisanpassungsverordnung
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