Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe elf Minuten. Das wird reichen, um ein paar Dinge klarzustellen. Vielleicht brauche ich die auch gar nicht. Ich versuche mal, es auf elf Minuten zu bringen. Die Chance, dass ich überziehe, ist eher gering.

(Beifall des Abg. Falko Mohrs [SPD] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, wenn man nichts zu sagen hat!)

– Ja, Frau Klöckner, das ist ja das, was Sie im Ausschuss immer haben: nichts zu sagen. Das stellen wir doch immer wieder fest, oder? Das ist doch so, Frau Klöckner.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie lehnen es doch ab, dass wir darüber reden! Wir diskutieren ja noch nicht mal! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Sie lehnen es doch ab! Wir diskutieren doch gar nicht!)

– Herr Rouenhoff, es ist schon interessant: Von Ihnen sind zehn Abgeordnete da. Bei diesem Punkt, der Sie so interessiert? Das muss ja eine Herzensangelegenheit sein, die Sie hier heute Mittag abziehen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was ist denn mit Ihnen los?)

Was ist los? Ist das das wichtige Thema, das Sie jetzt hier vertreten? Es ist doch lächerlich, Frau Klöckner. Machen Sie sich doch nichts vor!

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Bei Ihnen kommt es auf die Quantität, nicht auf die Qualität an, oder? Sagen Sie doch mal was Inhaltliches!)

Ich will Ihnen noch etwas sagen.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Wann ratifizieren Sie? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wann ratifizieren Sie denn?)

– Wir ratifizieren in diesem Jahr,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, wann denn?)

ganz in Ruhe, ganz geschmeidig.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: So wie mit der Gasumlage: ganz in Ruhe! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Erst mal ein paar Monate warten!)

– Hören Sie mir doch mal zu! Vielleicht hilft das bei der Wahrheitsfindung.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Übrigens hätte es auch etwas genutzt, ein bisschen in die Dinge zu schauen, die wir dazu schon veröffentlicht haben. Dann wüssten Sie auch, wohin der Weg geht.

(Lachen der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Zur großen Freude in Europa! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie veröffentlichen Dinge, aber im Ausschuss wollen Sie nicht diskutieren! Sehr komische Arbeitsweise!)

Aber lassen wir das mal.

Herr Rouenhoff, Sie stellen sich hierhin und sagen, dass wir mit der Erklärung, die wir jetzt auf den Weg bringen, die europäischen Partner alle verunsichern.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Ja! Fragen Sie mal in Brüssel nach!)

Ich frage mal nach: Was hat denn Ihre Union in 16 Jahren unter Angela Merkel hier an Verunsicherung in Europa gemacht?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Bitte? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: War die SPD nicht dabei? – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Wer wollte denn auf das Urteil warten?)

Ich will Sie nur daran erinnern: Die Finanzkrise hat zur größten Verunsicherung geführt, weil Ihr Finanzminister und Ihre Kanzlerin nämlich nicht in der Lage waren, da für Ruhe zu sorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: War die SPD nicht in der Regierung? Die hat es doch immer geschoben in der Bundesregierung!)

Griechenland aus dem Euro ausschließen zu wollen, war ein Beispiel dafür, warum wir in Europa beispielsweise kritisch gesehen werden. Das sollten Sie sich mal auf die Fahne schreiben und hier nicht solche merkwürdigen Anträge stellen.

(Beifall des Abg. Falko Mohrs [SPD] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was ist denn merkwürdig? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Seit wann ist eigentlich die SPD in der Regierung?)

Was haben wir denn hier vorliegen? Wir haben einen Gesetzentwurf der Union, der seit zehn Wochen geschoben wird. Sie haben nach § 62 der Geschäftsordnung das Recht, einen Bericht zu verlangen. Sie bekommen den Bericht heute; der Bericht ist jener. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem wir uns das Verfassungsgerichtsurteil in Ruhe angeschaut haben.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Und der zu 100 Prozent identisch ist mit unserem Gesetzentwurf!)

Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, diesen einzubringen. Der ist eingebracht. Mittlerweile hat der Wirtschaftsausschuss – das wissen Sie auch – eine Anhörung für den 12. Oktober beschlossen; nur zur Erinnerung, falls Sie den Termin schon wieder vergessen haben.

Dann will ich Sie noch hieran erinnern: Sie hätten Ihren Gesetzentwurf auch an diese Anhörung anhängen können.

(Falko Mohrs [SPD]: Ja!)

Das haben wir Ihnen angeboten. Das wollten Sie aber nicht.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wir brauchen dazu keine Anhörung! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Wir haben gesagt, wir wollen keine Verzögerung!)

– Nein, Sie nehmen an der Anhörung teil, aber Sie wollen Ihren Gesetzentwurf nicht in der Anhörung haben. Warum denn nicht? Dafür gibt es doch keine Begründung.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wir machen keine Verzögerung! Sie spielen auf Zeit!)

– Nein.

Es ist einfach nur so:

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es ist wie mit der Gasumlage! Sie kriegen es einfach nicht hin!)

Sie wollen hier heute Mittag ein bisschen Klamauk veranstalten. Und wenn Sie das so gerne wollen,

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Wenn Sie das Klamauk nennen, dann haben Sie den Ernst der Lage nicht erkannt!)

dann frage ich Sie ernsthaft, wo Ihre staatspolitische Verantwortung ist als Union.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Die Gasumlage ist Klamauk!)

Wir werden weitere Beratungen haben, nachdem die Anhörung stattgefunden hat. Wir werden uns das ganz in Ruhe ansehen, und dann werden wir das in diesem Herbst beschließen.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Ganz in Ruhe, natürlich! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Herbst 2022? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Herbstanfang war schon!)

Darauf können Sie sich verlassen. Was in der Erklärung steht, beinhaltet nichts anderes, als dass wir noch einmal klären, dass das auch im Vertrag vorhanden ist. Und es ist im Vertrag vorhanden; also müssen wir da überhaupt gar nicht nervös werden.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Welchen Herbst denn? – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Herbst halt!)

Dann will ich noch auf einen Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht wichtig ist, warum man übrigens auch auf dem richtigen Weg ist, nicht nur in der Koalition, sondern auch mit diesem Vertrag. Wir sind in einer vollkommen anderen Situation als noch vor vielen Jahren. Vielleicht noch eine Bemerkung am Rande: CETA ist seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung; diesen September sind es genau fünf Jahre. Die vorläufige Anwendung funktioniert.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dann müssen wir auch nicht ratifizieren, oder wie?)

Es gibt keine Verwerfungen bei diesem Vertrag, keine großen Probleme, und wir werden deshalb auch ratifizieren.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Ja, wann?)

Aber ich will auf etwas Weiteres hinweisen.

Kollege Töns, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Rouenhoff?

Gerne.

(Falko Mohrs [SPD]: Dann sind es 15 Minuten! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ja, aber 15 Minuten nichts ist auch nichts!)

Lieber Herr Töns, jetzt hören wir vieles auf Brüsseler Ebene. Es gibt sehr kritische Stimmen von den Mitgliedstaaten zu genau dieser deutschen Interpretationserklärung. Ich möchte gerne wissen, wie Sie die Situation in Brüssel einschätzen, ob Sie glauben, dass Sie auf Brüsseler Ebene mit Ihrer Interpretationserklärung durchkommen, und ich möchte gerne wissen, ob Sie durch Ihre Interpretationserklärung auch eine Präzedenzwirkung sehen. Das ist nämlich genau das, was viele Mitgliedstaaten in der Europäischen Union fürchten: dass Deutschland immer wieder Extrawürste anmeldet.

(Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Vielen Dank für die Frage. – Ich will darauf – es war zweigeteilt – folgendermaßen antworten. Es ist keine Extrawurst, Herr Rouenhoff, sondern es geht darum, dass wir das, was im Vertrag steht, in einer Erklärung mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union diesem Vertrag anhängen. Das ist keine Vertragsänderung. Daher ist damit auch nicht verbunden, dass sich irgendetwas ändert,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau! Es ändert sich nichts!)

sondern wir erklären noch einmal, was sich inhaltlich in diesem Vertrag befindet.

Wissen Sie eigentlich, warum wir das tun? Das ist nämlich etwas, worauf wir eingehen. Sie wissen ganz genau, dass es vor vielen Jahren, als CETA in der Endverhandlung war, erhebliche Proteste aus der Bürgerschaft gab.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein, erinnere ich nicht!)

Diese Proteste haben uns dazu gebracht, genau hinzuschauen und den Menschen mit auf den Weg zu geben, dass wir hier einem Vertrag zustimmen, der auch ihren Interessen entspricht. Darum geht es inhaltlich in dieser Sache.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bin da übrigens auch ganz nah bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner, die sehr eindeutig in dem Bericht, der Ihnen im Ausschuss auch vorliegt, erklärt hat, dass die Gespräche auf einem guten Weg sind und dass die Partnerinnen und Partner dem am Ende auch zustimmen. Ich kann nicht erkennen, dass wir da nervös werden müssen. Vor diesem Hintergrund: Eine Extrawurst ist das nun wirklich nicht, Herr Rouenhoff.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das war jetzt nicht sehr überzeugend!)

Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht einmal auf den Multilateralen Investitionsgerichtshof zu sprechen kommen. Dieser Multilaterale Investitionsgerichtshof ist nämlich genau das, was diesen Vertrag zu etwas Besonderem macht. Wenn uns das gelingt, ihn zu ratifizieren – ich bin zutiefst überzeugt, dass das in diesem Herbst passieren wird –, dann werden wir diesen Multilateralen Investitionsgerichtshof bald auf den Weg bringen, und zwar dann, wenn es alle Staaten in Europa – wir sind übrigens nicht die letzten, wie Sie wissen – ratifiziert haben. Das ist eine substanzielle Verbesserung des Rechts und eine substanzielle Verbesserung von dem, was ist. Investoren müssen sich dann nämlich vor ein Gericht bewegen, das wirklich mit Richterinnen und Richtern ausgestattet ist, das Recht spricht und nicht ein intransparentes Schiedsverfahren beinhaltet. Alleine deshalb ist es gut, dass wir in diesem Herbst ratifizieren.

Sie können ganz beruhigt sein. Setzen Sie sich wieder hin,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Er sitzt doch schon! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Und wir sind ganz beruhigt!)

und nehmen Sie an der Anhörung teil! Wir freuen uns darauf, auf Ihre Fragen, und wir werden am Ende diesen Vertrag ratifizieren,

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Wir werden sehen!)

ganz in Ruhe.

Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Lieber „Helau“ als „Glück auf“! „Helau“ passt da eher!)

Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)