Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssten diese Debatte nicht führen, wenn die Bundesregierung und diese Ampelkoalition endlich entscheiden würden.

(Markus Töns [SPD]: Das machen wir doch, Herr Kollege!)

Das CETA-Abkommen ist 2016 paraphiert worden. Damit wurde der Vertragstext als verbindlich fixiert. Es wird seit 2017 angewandt, also seit über fünf Jahren. Ja, es gab verfassungsrechtliche Bedenken aus der SPD-Fraktion. Aber die sind mittlerweile ausgeräumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden und die Organstreitverfahren am 9. Februar dieses Jahres zurückgewiesen. Das ist über sieben Monate her. Sie haben ganze fünf Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen,

(Markus Töns [SPD]: Wir arbeiten halt ordentlich!)

und den wälzen Sie jetzt ein ums andere Mal hin und her und kommen nicht zu Potte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir reden über zwei Artikel mit jeweils zwei Sätzen. Das ist nicht einmal eine halbe DIN-A4-Seite, und das kriegen Sie nicht auf die Reihe, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben heute immerhin – das ist neu – in Aussicht gestellt, dass Sie ratifizieren werden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Im Herbst! – Markus Töns [SPD]: Das ist nicht neu, Herr Kollege! Das habe ich im Juli auch schon gesagt!)

Mit dieser Debatte aber haben Sie deutlich gemacht, dass Sie nach wie vor alle mit sich selbst beschäftigt sind. Diese Ampelkoalition und diese Bundesregierung müssen endlich in den Arbeitsmodus schalten, meine Damen und Herren. Die Ratifikation des CETA-Abkommens ist längst entscheidungsreif.

(Beifall bei der CDU/CSU – Falko Mohrs [SPD]: Dieser Vorwurf ist wirklich sehr absurd!)

Aber statt zu entscheiden, wird das monatelang hin- und hergewälzt, und der Bundeswirtschaftsminister beklagt sich öffentlich, seine Leute litten unter Burn-out, nach nicht einmal einem Jahr unter seiner Führung. Also, mich wundert das nicht. Wenn man selbst einfache Vorhaben monatelang und ohne Ergebnis hin- und herschiebt, dann muss das ja krank machen. Es fällt schon auf, dass Sie bei Katar und bei Saudi-Arabien nicht so pingelig sind, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Europäische Union teilt mit Kanada so viele Normen und Standards wie mit kaum einem anderen Land außerhalb der Europäischen Union. Mit dem CETA-Abkommen entfallen 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada. Das ist nach Schätzungen der EU‑Kommission eine Entlastung von fast 600 Millionen Euro jährlich. Mit der Ratifizierung würden Europäische Union und Kanada ihr öffentliches Auftragswesen auf Landes- und Kommunalebene gegenseitig öffnen. Die sozialen und ökologischen Standards, die auf beiden Seiten hoch sind, würden angeglichen. Und ja, es würde auch ein moderner Investitionsschutz eingeführt, der, meine Damen und Herren, keine kanadische Idee ist, sondern auf eine Initiative der Europäischen Union zurückgeht, weil man sich unter den damals 28 Mitgliedstaaten eben nicht darauf verständigen konnte, eine nationale Rechtsordnung für Streitigkeiten aus diesem Abkommen zu berufen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das alles jetzt zu ratifizieren, liegt natürlich in unserem Interesse. Unsere Volkswirtschaft funktioniert nur mit Rohstoffen und Energie. Davon haben wir aber zu wenig in Deutschland. Deshalb brauchen wir Partner innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, mit denen wir tragfähige Lieferbeziehungen unterhalten können. Kanada ist hier ein zuverlässiger transatlantischer Partner, der für uns künftig noch wichtiger sein wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Umgekehrt können wir als Deutsche Produkte anbieten, die weltweit gefragt sind. Dafür investieren wir in Bildung und Forschung. Dafür entwickeln wir neue Technologien und neue Materialien. Darauf, dass es für unsere Produkte, für „made in Germany“ auf der ganzen Welt Kunden gibt, beruht nämlich unser Wohlstand. Das ist das wirtschaftliche Rückgrat für Deutschland und für den europäischen Binnenmarkt. Deshalb sind insbesondere wir als Exportnation auf gute Handelsbeziehungen angewiesen.

Meine Damen und Herren, diese Grundlage unserer Wirtschaftsordnung – Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand – wird in diesen transatlantischen Beziehungen weiter erheblich an Bedeutung gewinnen, auch weil Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine das Feld völlig verändert hat und weil mit China neue Herausforderungen ins Haus stehen: Anhaltende Lieferengpässe und Abhängigkeiten auch von China sind ja spätestens seit der Coronapandemie für jedermann sichtbar geworden. Wenn wir uns aus Abhängigkeiten von autokratischen Staaten befreien wollen, dann müssen wir unsere Wirtschafts- und Handelspolitik neu ausrichten. Das bedeutet insbesondere, dass wir die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Ratifikation des CETA-Abkommens ist dafür nur ein Auftakt. Weitere Schritte müssen folgen: Das Mercosur-Abkommen muss ratifiziert werden, die Verhandlungen mit Chile müssen fortgeführt werden, das Abkommen mit Mexiko muss aktualisiert werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir brauchen einen neuen Aufbruch in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada, auch mit den USA und auch mit dem Globalen Süden.

Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt einen schwierigen Winter vor uns haben –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– mit hoher Inflation und drohender Rezession, dann werden die Löcher, die dadurch gerissen werden, nicht allein mit Steuergeld gestopft werden können. Es braucht auch einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch.

(Falko Mohrs [SPD]: Reicht doch jetzt!)

Dafür weist der Antrag der Union den richtigen Weg.