Aydan ÖzoğuzSPD - Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Ich schließe die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/3622. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2077 mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.
Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2576 mit dem Titel „Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wiederum die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen. Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7546703 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 58 |
Tagesordnungspunkt | Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel |