30.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 58 / Tagesordnungspunkt 27

Aydan ÖzoğuzSPD - Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

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Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/3622. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2077 mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2576 mit dem Titel „Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wiederum die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen. Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7546703
Wahlperiode 20
Sitzung 58
Tagesordnungspunkt Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
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