Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dr. Verlinden, es muss schnell gehandelt werden, keiner wird alleingelassen, kein Bürger, kein Betrieb. Das waren in etwa die Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz vom 22. Juli. Seine Botschaft war – Zitat –: „You’ll never walk alone.“

(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig zitiert!)

– Stimmt, es ist richtig zitiert. – Es ist auch richtig, wenn ich dazu sage: Dann hat er aber die Gasumlage vorgeschlagen, die die Preise verteuerte. Hätte Olaf Scholz am 22. Juli das klare Signal gegeben: „Wir lassen keinen allein, deshalb kommt eine Preisbreme, dafür setzen wir eine Kommission ein“, dann würde die Gaspreisbremse uns in diesem Winter helfen können und nicht erst im März oder April.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist unser Punkt.

Wir haben Respekt vor der Arbeit der Kommission. Wir werden ihre Vorschläge sehr konstruktiv bearbeiten. Und wir werden darauf drängen, dass die Gaspreisbremse schnell, unbürokratisch und in einem Gesamtkonzept umgesetzt wird. Fest steht aber auch: Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass man einen Vorlauf von vier Monaten braucht. Deshalb werden wir die Gaspreisbremse in diesem Winter nicht haben. Die Kommission schlägt für den Winter, die Zeit bis dahin, vor, mit einer Einmalzahlung eine Brücke zu bauen. Diese Einmalzahlung wirft allerdings, je länger man sich mit ihr beschäftigt, mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Da soll Bezug genommen werden auf den Abschlag im September. In diesem Abschlag sind aber viele Preiserhöhungen noch gar nicht berücksichtigt. Kann eine Einmalzahlung für den September tatsächlich durch den Zeitraum September, Oktober, November, Dezember, Januar, Februar, März – vielleicht kommt die Preisbremse ja erst im April – tragen? Das sei ein sehr sportlicher Plan, hört man aus der Kommission. Bleibt die Einmalzahlung eigentlich gleich hoch, egal ob die Bremse im März oder im April kommt? Da sind viele Fragen unbeantwortet, und die Regierung hat durch ihr verspätetes Handeln die Kommission in diese, von ihr selbst so benannte, unzumutbare Situation gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir fordern ein Gesamtkonzept. Die Gaspreisbremse ist das eine. Wir erwarten, dass jetzt auch Vorschläge für eine Strompreisbremse, die wir gemeinsam umsetzen, gemacht werden, damit es keine Schieflage gibt zwischen den Menschen, die mit Gas oder Strom heizen, und denen, die mit Öl heizen oder auf Pellets gesetzt haben.

Über Preisbremsen bei Gas und bei Strom hinaus brauchen wir eine bessere Unterstützung für Normalverdiener. Das, was vorgeschlagen wird, bedeutet ja trotzdem, dass sich die Gasrechnung im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdoppeln wird. Das können Menschen mit einem geringen Einkommen nicht tragen. Es ist richtig, dass das Wohngeld angepasst wird; diese Menschen brauchen das. Aber es gibt Menschen, die kein Wohngeld bekommen – auch nach Ihrer Reform nicht –, und trotzdem ein so geringes Einkommen haben, dass sie eine Preissteigerung, die auf mehr als eine Verdopplung hinausläuft, nicht tragen können. Deshalb müssen die Preisbremsen durch bessere Hilfen für Normalverdiener ergänzt werden; darauf werden wir in den Beratungen drängen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir halten es für falsch, was die Bundesregierung angekündigt hat. Die Bundesregierung hat angekündigt – so die Verlautbarung heute Morgen im Energieausschuss –: Das Energiekostendämpfungsprogramm wird zum Jahresende eingestellt. Nach allem, was wir bislang kennen, haben wir nicht die Erwartung, dass all den Betrieben, die jetzt in Existenznot sind, denen jetzt geholfen werden muss, weil sie jetzt mit der Preisexplosion zu tun haben, mit dem, was im März oder April kommen könnte, geholfen werden kann. Wir setzen auf die Zusage von Robert Habeck. Er hat angekündigt: Das Energiekostendämpfungsprogramm wird so geändert, dass es einen leichteren Zugang gibt, dass auch Bäckereien, der Mittelstand und das Handwerk daraus Unterstützung beziehen können. Da nehmen wir den Minister, da nehmen wir die Bundesregierung beim Wort. Die entsprechenden Fragen werden nicht beantwortet durch eine Preisbremse, die vielleicht im März oder April kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu den Pellets. Menschen haben mit Ermunterung der Politik und mit Zuschüssen der KfW in Pelletheizungen investiert und legen uns jetzt ihre Rechnungen vor. Bäckereien haben – ich kenne die Zahlen – Preissteigerungen zu verzeichnen, die mehr als eine Verdopplung, nahezu eine Verdreifachung bedeuten und diese Betriebe in eine existenzbedrohende Situation bringen. Darauf lautet bisher die Antwort der Bundesregierung: Für die machen wir nichts. – Dabei kann es nicht bleiben! Da droht eine Schieflage. Deshalb dringen wir auf ein Gesamtkonzept, und zu diesem Gesamtkonzept muss auch gehören, dass das Angebot erweitert wird. Daher fordern wir Sie auf: Beenden Sie Ihren Streit in der Koalition! Treffen Sie jetzt endlich eine Entscheidung, die das umsetzt, was Ihre eigenen Experten fordern. Ein dringender Rat der Experten der Übertragungsnetzbetreiber lautet: Nutzen Sie jetzt endlich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung! Der Biomassedeckel ist abgeräumt; bei der Kohle muss es jetzt schneller vorangehen. Bei der Kernenergie brauchen wir eine klare Entscheidung, dass das, was möglich ist, für diesen Winter, für die Krise, jetzt gemacht wird. Ihr Streit belastet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, und deshalb brauchen wir da jetzt eine Entscheidung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Danke. – Dr. Matthias Miersch hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)