Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Abwehrschirm, den die Menschen in der Ukraine bräuchten, ist einer vor dem schrecklichen Angriffskrieg der russischen Armee mit Bomben. Wir diskutieren heute über den Abwehrschirm für unsere Volkswirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger, für kleine und mittelständische Unternehmen. Das ist wichtig. Aber es ist auch wichtig, das in den Kontext zu stellen. Wir diskutieren das deswegen heute hier, weil Russland, weil Putin in der Ukraine diesen schrecklichen Krieg führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Katja Mast [SPD]: Das muss man aussprechen!)

Ich möchte mich bei den Mitgliedern der Unabhängigen Kommission Gas und Wärme bedanken. Ich finde, sie haben kluge Vorschläge geliefert. Natürlich sind wir jetzt gefordert, diese im Verfahren zu bewerten und auch noch zu prüfen – Herr Miersch sagte das zu Recht – im Hinblick auf die sozialen Auswirkungen für den Einzelnen. Aber grundsätzlich ist eine Botschaft ganz wichtig: Wir haben als Bundesregierung, als Koalition vorgesorgt. Wir kommen gut durch den Winter, vor allem dann, wenn wir auch kraftvoll weiter daran arbeiten, Energie einzusparen und auf der anderen Seite das Angebot auszuweiten und die Entlastungsmaßnahmen jetzt auch umzusetzen. Das heißt, wir haben mit einem klaren Kurs reagiert, und das wird entscheidend dafür sein, dass wir gut durch den Winter kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn man sich die Vorschläge anschaut, stellt man fest: Der Einspareffekt ist vorgesehen. Die Industrie soll nach Vorschlägen von Frau Professor Grimm und anderen jetzt 70 Prozent ihres Verbrauchs des Jahres 2021 gedeckelt bekommen, für die ein Beschaffungspreis von 7 Cent pro Kilowattstunde gelten soll. Lieber Andreas Lenz, das eine ist der Beschaffungspreis von 7 Cent, das andere ist der garantierte Verbrauchspreis. Da kommen nämlich noch Netzentgelte und anderes dazu; ich glaube, das wissen Sie ziemlich genau. Deswegen ist die Spreizung zwischen dem Industriepreis und dem Mittelstandspreis nicht so hoch, wie Sie es darstellen; es kann im Einzelfall sogar gleich sein. Das ist einfach die Frage, wo man ansetzt. Diese 70 Prozent bedeuten aber auch, dass weiter eingespart werden muss.

So ist es auch bei den Verbrauchern. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir jetzt nicht rückwirkende Entlastungsmaßnahmen beschlossen haben, sondern den Menschen sagen: Es gibt jetzt eine Einmalzahlung. Investiert die, wenn ihr müsst, auch in eure Ausgaben für Gas und Strom,

(Stephan Brandner [AfD]: Was sollen denn Investitionen in Ausgaben sein? Was ist das denn für ein Quatsch?)

aber bitte spart auch ein in diesem Winter, soweit ihr das könnt! – Das ist eine ganz wesentliche Botschaft; denn – Lukas Köhler hat das völlig zu Recht gesagt – das schlimmste Szenario, was wir haben können, ist, dass wir durch einen erhöhten Verbrauch doch noch in eine Gasmangellage kommen. Dann haben wir wirklich mit Zitronen gehandelt. Dann sind wir in einer veritablen Wirtschaftskrise, die wir nicht mehr aufhalten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Jetzt ist ja die Frage, was wir aus den Prozessen lernen können. Eins können wir lernen: Als wir die Regierung übernommen haben, fehlten uns viele Daten, zum Beispiel zu den Gasverbräuchen; Staatssekretär Wenzel weiß das genau.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Den Sommer über hätte man das machen können!)

Uns fehlen heute noch die Daten, wie wir beispielsweise Einmalzahlungen übertragen können, also die Systematik von Entlastungsmöglichkeiten; Christian Lindner weiß das auch. Es wird daran gearbeitet, dass das in der Zukunft besser wird, damit man Instrumente zur Verfügung hat, um zu reagieren, die wir heute nicht haben. Deswegen sind bestimmte Maßnahmen, die wir heute tätigen, eben auch davon abhängig, wie wir sie realisieren können. Auch das gehört zur Wahrheit.

Deswegen ist dieser Punkt der Einmalzahlungen im Dezember ein richtiger und wichtiger, weil er unbürokratisch ist, den Menschen etwas in die Hand gibt, dass sie durch den Winter kommen, aber auch das klare Signal sendet, dass am Ende des Winters ein garantierter Preis auf Gas und Strom – ich denke, bei Strom werden wir analog handeln – zur Verfügung steht.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Am Ende des Winters! Wir müssen durch den Winter!)

Das schafft Planungssicherheit für die Industrie, für die Wirtschaft, für die Kunden, für die Verbraucher.

Wie wir im Gesamtkontext gehandelt haben, mit den 95 Milliarden Euro, die wir jetzt schon an Entlastungen beschlossen haben, ist eine Strategie, die sich sehen lassen kann. Sie ist richtig, und sie ist auch ökonomisch sinnvoll. Es ist übrigens auch sinnvoll, zu sagen, dass wir dadurch auch die Inflation bekämpfen; denn wenn wir die Preise senken, wird auch die Inflation runtergehen. Das ist ein erster Schritt. Sie wird nächstes Jahr noch nicht unter 5 Prozent kommen, aber wenigstens auf 7 Prozent. Auch das ist ein Schritt, den wir tun. Also, das ist alles durchdacht und eine gute Strategie, die die Koalition hier vorlegt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Durchdacht? Ich erkenne keine Strategie!)

Jetzt ist natürlich immer die Frage: Kann man es allen recht machen? Nein. Ehrlich, man kann es nicht allen recht machen. Das ist auch die Aussage der Kommission. Sie können keine einzelfallgerechte Maßnahme in einem Vorschlag unterbringen. Wenn jemand zum Beispiel – Thema Heizöl – einen Heizöltank im letzten Winter zu den alten Kosten vollgemacht hat, dann hat er den vielleicht jetzt noch für den nächsten Winter ausreichend gefüllt. Solche Fälle gibt es; dann hat er die alten Preise gezahlt. Wenn jetzt jemand für 150 Euro gekauft hat, hat er damit höhere Kosten zu decken. Wie soll man darauf als Staat reagieren? Durch Entlastungen für die Allgemeinheit. Aber man kann das nicht fallbezogen entscheiden.

Deswegen ist das Signal der Debatte heute: Das ist ein guter Vorschlag. Den schauen wir uns jetzt an. Wir werden da zügig entscheiden. Wir werden auch nach sozialen Kriterien entlasten. Aber noch mal: Wir kommen gut durch den Winter – das ist schon mal das Signal, das wir durch die Arbeit der Bundesregierung der letzten Monate gegeben haben –; die Gasspeicher sind voll; LNG-Terminals kommen; Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber entscheidend bleibt, dass wir gemeinsam Energie einsparen. Das ist entscheidend, um gut durch den Winter zu kommen, und entscheidend auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Durchhalteparolen sind das!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Michael Kruse ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)