Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von diesem Bericht der Kommission geht eine wichtige, eine zentrale Botschaft aus. Nach milliardenschweren – fast 100 Milliarden Euro umfassenden – Entlastungspaketen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen, nach einem Abwehrschirm mit bis zu 200 Milliarden Euro, den wir spannen wollen,

(Karsten Hilse [AfD]: Sie haben „200 Milliarden“ gesagt! Sie haben noch nichts geschnürt, gar nichts!)

haben wir jetzt von dieser Kommission den Vorschlag eines Instruments, einer Gaspreisbremse, unterbreitet bekommen, mit dessen Umsetzung wir nicht nur Kosten dämpfen, sondern auch einen Systemeingriff vornehmen, der den Gaspreis massiv senken wird. Das gibt den Menschen Sicherheit, das gibt den Unternehmen Sicherheit. Das ist ein ganz wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir lassen niemanden alleine.

(Beifall bei der SPD)

Frau Klöckner, von einer Fraktion, die hier in diesem Parlament seit dem Angriffskrieg Putins nur zwei Dinge auf den Weg gebracht hat – das eine ist der Vorschlag, ein Gasembargo zu beschließen, das die Krise nur verschärft hätte,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist falsch! Sie wissen, dass Sie nicht die Wahrheit sagen!)

und das andere ein Antrag auf Inflationsbekämpfung, der von den Experten verrissen wurde, der nicht hilfreich war, weil alles zu spät gekommen wäre –, lassen wir, die wir ständig dran sind und auch jetzt handeln, uns nicht sagen, wie wir dieses Problem anzugehen haben. Sie haben in Ihrer Oppositionsrolle auch die Verantwortung, konstruktiv und substanziell einen Beitrag zu leisten. Davon ist nichts zu spüren, bis heute nicht. Daran müssen Sie sich messen lassen, Frau Klöckner. Wir machen die Arbeit. Sie blöken nur, und das ist der falsche Weg, den Sie hier beschreiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: So peinlich! Sie sind so mit dem Rücken an der Wand!)

Ich habe jetzt auch keine Alternative von Ihnen gehört. Wo ist sie denn? Wo ist, Frau Klöckner, nur einmal eine Alternative dazu?

(Marc Bernhard [AfD]: Einfach mal die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen!)

Wo ist denn Ihr Vorschlag für Direktzahlungen, wo der, dass der Preis wirklich gesenkt wird? Es ist keine Alternative, nichts zu tun.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben zehn Monate nichts getan! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das machen Sie doch schon die ganze Zeit!)

Das können sich Reiche leisten. Aber die Gaspreisbremse, so wie wir sie auf den Weg bringen werden, hilft vor allem den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, weil sie keinen finanziellen Puffer haben, weil sie keine Rücklagen haben, weil sie nicht sparen können. Natürlich hilft es dann, wenn ich statt 28 Cent nur 12 Cent zahlen muss. Das hilft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und es hilft auch der Wirtschaft, den kleinen und mittleren Unternehmen, der energieintensiven Industrie, die unter großem Kosten- und Wettbewerbsdruck steht, wenn wir jetzt auch da den Preisdruck nehmen.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Dieses Instrument ist ein Schutz für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für den sozialen Zusammenhalt. Deswegen werden wir es zeitnah und schnellstmöglich auf den Weg bringen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und wieder Absichtserklärungen!)

Auf einen weiteren wichtigen Effekt, den diese Gaspreisbremse hat, wenn wir die Gaspreise wirklich senken, möchte ich noch eingehen. Dazu muss man sagen: Die CDU/CSU kommt mit der Kritik, diese Entlastungspakete, der Abwehrschirm seien inflationstreibend. Wir würden Geld in die Hand nehmen und inflationstreibend wirken. Der Bundesbankpräsident Nagel, der zuletzt bei uns im Ausschuss war, hat im „Geldpolitischen Dialog“ deutlich gemacht: Nein, die Maßnahmen gleichen die hohen Kosten und die Kaufkraftverluste aus. Sie sind nicht inflationstreibend. – Im Gegenteil – das ist auch eine ganz wichtige Botschaft an die Menschen draußen –: Diese Gaspreisbremse senkt Produktionskosten für Unternehmen. Sie senkt Preise für Konsumenten. Sie sorgt für eine spürbare Senkung der Inflationsrate. Auch das ist wichtig; denn Inflation ist eine soziale Frage. Diese Gaspreisbremse wird inflationsdämpfend wirken und hilft den Menschen im Land auch deshalb. Das ist eine wichtige Botschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Zuletzt noch: Natürlich geht es auch um die soziale Balance, um die Gerechtigkeit. Deswegen werden wir genau hinschauen, wie wir damit umgehen und welche Lösungen wir dafür haben, dass Menschen mit hohen Einkommen besteuert werden, wenn sie solch einen Rabatt für Abschlagszahlungen bekommen, und inwieweit wir hier mit einer Obergrenze für das Gaskontingent ein Instrument einführen können.

Aber lassen Sie mich noch auf eins eingehen: Wir haben europäische Vereinbarungen und jetzt auch eine Verordnung – und auch national werden wir eine Strompreisbremse und eine Gaspreisbremse umsetzen –, nach der wir krisenbedingte Übergewinne abschöpfen

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann? Wann denn?)

und dazu benutzen werden, alle Hilfsmaßnahmen mit zu finanzieren. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit: dass die Unternehmen, die hohe krisenbedingte Gewinne haben, ihren Teil dazu beitragen. Das werden wir ebenfalls national und auch zeitnah umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Immer der gleiche Satzbaustein: „zeitnah“! Immer das Gleiche!)

Das alles sind konstruktive Beiträge dieser Ampelkoalition, die wir zeitnah auf den Weg bringen werden. Ich würde mich freuen, wenn sich die Opposition auch einmal konstruktiv und substanziell daran beteiligen würde.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

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