Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3930. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuss und mitberatend an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen wie gewohnt zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deshalb frage ich: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist CDU/CSU. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/3930 nicht in der Sache ab.