Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Verehrter Minister Hubertus Heil, ich habe bis zuletzt gehofft, dass Sie von diesem Gesetz Abstand nehmen.

(Lachen bei der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie konnten Sie glauben, dass er das tut?)

Das sage ich heute ehrlich zu Ihnen in einem Appell an Ihre politische Vernunft. Wir werden mit diesem Gesetz bis 2026 finanzielle Mehrbelastungen von 20 Milliarden Euro haben.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Denken Sie bitte alle daran, dass wir jetzt knapp 100 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise ausgeben. 112 Milliarden Euro Bundeszuschuss fließen 2023 in die gesetzliche Rente. Hinzu kommen Einmalzahlungen, 9‑Euro-Tickets, 49‑Euro-Tickets, Wohngelderhöhungen und alles das, was die sozialpolitische Klaviatur in diesem Land sonst zu bieten hat.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie dagegen? Sagen Sie es doch mal! Sie wollen doch viel mehr Geld ausgeben! – Zurufe von der SPD)

– Hören Sie doch mal zu!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mal eins klarstellen: Wir sind nicht diejenigen, die die Menschen in diesem Land gegeneinander ausspielen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihre Politik tut das aber sehr wohl. Was glauben Sie denn, warum in den großen Städten dieses Landes zurzeit demonstriert wird? Das ist genau Ihrer Politik geschuldet.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die AfD Leute aufhetzt!)

Auch das, was wir heute hier mit dem Bürgergeld diskutieren, wird da diskutiert.

Meine Damen und Herren, alle Wirtschaftsinstitute, alle Verbände in diesem Land warnen vor dem Bürgergeld. Ich sage eins ganz deutlich: Wir sind nicht dazu da, die Traumabewältigung der SPD in den Griff zu kriegen.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Wir sind nicht dazu da, die Luftschlösser der Grünen zu vervollständigen, und wir sind auch nicht dazu da, liebe Kollegen von der FDP, das Bindemittel an Ihrem Regierungsstuhl zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, der Sozialstaat wächst, als wären wir im Aufschwung. Dabei haben wir Inflation, wir haben Insolvenz, und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes geht immer mehr nach unten. Was wir jetzt vielmehr bräuchten, ist ein starkes Signal an den Arbeitsmarkt und keine Kooperationsvereinbarungen mit Bedürftigen.

Was wir aber aktuell erleben, ist die maximale Ausweitung staatlicher Leistungen bei einem massiven Abbau von Eigenverantwortung. Sie schaffen das Solidarprinzip in unserer Gesellschaft ab, auf das wir so stolz sind, weil wir wissen, dass Bedürftigkeit in diesem Land von den Leistungsträgern, von den Menschen, die täglich arbeiten, auch getragen wird. Die Menschen, die gerade draußen auf die Straße gehen, fühlen sich von Ihnen über den Tisch gezogen, weil Sie dafür verantwortlich sind, dass Solidarität in diesem Land künftig zur Einbahnstraße wird. Ich würde mir wünschen – das sei mir als letzter Satz noch gegönnt –, dass Sie das Engagement, das Sie in die junge Generation setzen, wenn es um die Klimakrise geht, auch im Bereich der sozialen Sicherung zeigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das macht das Bürgergeld!)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jens Peick.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)